Dies will er aber nicht als Freibrief zum Schlendrian missverstanden wissen. Die Regierungen müssten die Atempause beim Sparen zu Struktur-Reformen nutzen, um das Wachstum anzukurbeln, so der Portugiese. Das gilt insbesondere für Rom und Paris. "Es gibt gewisse Dringlichkeit, die Erosion der Wettbewerbsfähigkeit anzugehen", mahnte Währungskommissar Olli Rehn bei der Vorstellung von Reform-Empfehlungen für alle EU-Staaten im Rahmen stärkerer Haushaltsüberwachung aus Brüssel.

Paris muss demnach sein Haushaltsdefizit erst zwei Jahre später als geplant – das heißt 2015 – unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Allerdings fordert die EU-Kommission von der sozialistischen Regierung im Gegenzug, noch in diesem Jahr mit der Reform des Rentensystems zu beginnen, um die defizitäre staatliche Pensionskasse bis spätestens zum Jahr 2020 finanziell auszugleichen. Zudem soll Frankreich die Exportstärke seiner Unternehmen fördern, die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungssektors erhöhen und das Steuersystem vereinfachen – und zwar in den kommenden 18 Monaten. "Unsere Botschaft an Frankreich ist ziemlich fordernd", unterstrich Kommissionschef Barroso.

Deutschland bescheinigt die EU-Exekutive, dass die Etat-Sanierung auf dem richtigen Weg ist: "Die öffentlichen Finanzen sind insgesamt gesund und die mittelfristigen Haushaltsziele wurden erreicht", heißt es in dem Papier. Gleichwohl könne die Bundesrepublik ihre Rolle als "Anker der Stabilität" Europas durch weitere Lohnerhöhungen und eine Öffnung des Dienstleistungsmarktes noch besser erfüllen, unterstrich Barroso.

Die Binnennachfrage müsse insbesondere durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener angekurbelt werden. Mindestlöhne stehen aber nicht im Forderungskatalog.