7-Punkte-Plan für Bauernfamilien Belastetes Grundwasser - geht es jetzt an den Tierbestand?
Berlin · Wann setzt die Regierung die versprochene Unterstützung für Landwirte um, damit sie weniger Dünger und Gülle einsetzen? Die FDP kommt zu neuen Vermutungen.
Weil der Nitratgehalt im Grundwasser an vielen Stellen in Deutschland zu hoch ist, wird nicht nur die Trinkwasserversorgung gefährdet. Auch die Landwirtschaft gerät unter wachsenden Druck, Nachbesserungen bei EU-Vorgaben schnell umzusetzen. Deshalb haben Julia Klöckner und Ursula Heinen-Esser, die Agrarministerinnen im Bund und in NRW, bereits Ende März ein Sieben-Punkte-Programm zur Unterstützung der Bauernfamilien angekündigt. Für Ernüchterung sorgt nun indes eine Antwort von Klöckners Ministerium auf die FDP-Nachfrage, wie weit der Plan inzwischen gediehen ist. Konkretes soll es erst „nach der Sommerpause“ geben.
Gleich ihren ersten Punkt hatten Klöckner und Heinen-Esser der Investitionsförderung gewidmet, damit die Emissionen durch Wirtschaftsdünger deutlich kleiner werden können. Also: Moderne Technik, um den Dünger viel besser an die Pflanze zu bringen und ihn vom Grundwasser fern zu halten. Das Agrarministerium weiß zwar, dass im vergangenen Jahr insgesamt knapp 28 Millionen Euro für die Förderung von Agrarinvestitionen eingesetzt wurden, aber wie viele davon für gezielte Düngetechniken vorgesehen wurden, weiß die Regierung nicht. Sie weiß auch nicht, wie viel die Länder aus den Bundesprogrammen im laufenden Jahr dafür verwenden wollen.
Aus den weiteren Antworten liest FDP-Agrarexperte Gero Hocker die unterschwellige Absicht der Regierung heraus, mit den angedachten Maßnahmen weniger den Bauernfamilien als vielmehr der Einhaltung der Luftreinhalterichtlinie zu dienen. Die Regierung will zudem die Investitionsförderung in Sachen Düngeverordnung „an die Kriterien des Tierwohlkennzeichens anpassen“ und hebt hervor, dass die Bedingungen mit einer „Verminderung des Tierbestands“ erfüllt werden könnten. Deshalb keimt bei Hocker der Verdacht, dass die Regierung beim Ziel, die Nitratbelastung im Wasser zu senken, „den Abbau der Tierbestände als einzige Lösungsoption für sich erkannt“ habe.
