Hendricks und Schmidt lehnen höhere Mehrwertsteuer auf Milch und Fleisch ab

Milch und Fleisch: Hendricks und Schmidt lehnen höhere Mehrwertsteuer ab

Sowohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) als auch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt lehnen den Vorschlag des Umweltbundesamtes ab, wonach die Mehrwertsteuer etwa für Fleisch- und Milchprodukte erhöht werden soll.

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU) sagte unserer Redaktion: "Die Forderung des Umweltbundesamtes ist nicht neu und wird nicht dadurch besser, dass man sie regelmäßig wiederholt." Eine künstliche Preiserhöhung durch Steuererhöhung, in die Staatskasse, würde weder Tierwohl, Umwelt noch den Verbrauchern helfen, so Schmidt. "Ich will den Bürgern nicht durch Strafsteuern vorschreiben, was auf den Tisch kommt", sagte der Ernährungsminister.

Barbara Hendricks stößt ins selbe Horn: "Das sind die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des Umweltministeriums. Von einigen Einzelmaßnahmen, die darin enthalten sind, halte ich nichts." Grundsätzlich sei es eine wichtige Aufgabe, das deutsche Finanzsystem auf seine Klimaverträglichkeit zu überprüfen, sagte Hendricks unserer Redaktion. Dazu habe man sich im Klimaschutzplan 2050 ja auch schon bekannt.

"Das bleibt eine große Aufgabe, die wir jedenfalls sozialverträglich angehen müssen", so die Umweltministerin. "Wenn wir Fehlsteuerungen unseres Steuer-, Abgaben- und Subventionssystems angehen, dann müssen wir das mit einer langfristigen Perspektive machen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, ökologische Fehlsteuerungen zu beseitigen, sondern auch darauf, dass wir Menschen mit kleinen Einkommen entlasten", sagte Hendricks.

  • In diesen Fällen ist die Mehrwertsteuer ermäßigt

Das Umweltbundesamt hatte zuvor eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch. Der Grund: Klimaschutz. "Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden", sagte die Präsidentin der Behörde, Maria Krautzberger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bislang wird auf diese Lebensmittel — ebenso wie auf die meisten anderen Grundnahrungsmittel in Deutschland — der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben.

Krautzberger hatte vorgeschlagen, mit den frei werdenden Mitteln zum Beispiel pflanzliche Lebensmittel und öffentliche Verkehrsmittel billiger zu machen. Dies schone das Klima und komme den Steuerzahlern unmittelbar zugute, sagte sie.

(felt/jd/crwo/dpa)
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