Gute Nachrichten auch für Bulgarien und Ungarn EU stellt Defizitverfahren gegen Deutschland ein
Brüssel · Die EU-Kommission hat empfohlen, Deutschland von der Liste der Haushaltssünder zu streichen und das laufende Defizitverfahren einzustellen. Deutschland halte die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) seit dem Jahr 2011 - und somit zwei Jahre früher als vorgegeben - wieder ein.
So begründete die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel den Vorschlag im Rahmen von wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die EU-Mitgliedsländer. Auch ein Verfahren gegen Bulgarien soll enden, Ungarn kann auf die Freigabe eingefrorener Hilfsgelder in Millionenhöhe hoffen.
Die EU-Länder müssen die Vorschläge der Kommission bestätigen. Das Verfahren gegen Deutschland war Ende des Jahres 2009 wegen eines überbordenden Haushaltsdefizits eingeleitet worden, nachdem das deutsche Defizit im Jahr 2009 bei 3,4 Prozent der Wirtschaftskraft gelegen hatte. Zu dem Zeitpunkt bekam die Bundesregierung den Auftrag, im Jahr 2013 wieder die EU-Defizitobergrenze von 3,0 Prozent einzuhalten. Nach einem Anstieg auf 4,3 Prozent im Jahr 2010, sank das Defizit auf 1,0 Prozent der Wirtschaftskraft im Folgejahr.
Die Experten der EU-Kommission erwarten für Deutschland ein weiteres Absinken des Defizits auf 0,9 Prozent in diesem und schließlich auf 0,7 Prozent im Jahr 2013. Die Bundesregierung profitierte bei der Entwicklung davon, dass die deutsche Wirtschaft im Vergleich zu anderen europäischen Volkswirtschaften in der derzeitigen Krise gut dasteht. Durch eine vergleichsweise geringe Arbeitslosenquote und volle Auftragsbücher der deutschen Unternehmen profitiert die Staatskasse von hohen Steuereinnahmen.
Derzeit laufen von den 27 EU-Ländern nur gegen Estland, Finnland, Luxemburg und Schweden keine Defizitverfahren. Gute Nachrichten hatte die EU-Kommission am Mittwoch auch für Bulgarien und Ungarn: Während auch ein laufendes Defizitverfahren gegen Bulgarien enden soll, schlägt die Brüsseler Behörde die Freigabe eingefrorener EU-Hilfsgelder für Ungarn vor. Das Land habe die notwendigen Maßnahmen eingeleitet, sein Haushaltsdefizit zu korrigieren.
Die EU hatte im März beschlossen, Ungarn wegen seines anhaltend hohen Haushaltsdefizits mit Sanktionen zu belegen und Zahlungen aus EU-Entwicklungstöpfen in Höhe von 495 Millionen Euro zu sperren, die das Land im Jahr 2013 erhalten sollte. Dies war ein bislang einmaliger Vorgang in der EU.
Das Defizitziel von 2,5 Prozent in diesem Jahr werde voraussichtlich erreicht und auch 2013 werde die Regierung in Budapest die Vorgaben erfüllen, erklärte die EU-Kommission. Da Ungarn jedoch weiter an der Drei-Prozent-Marke kratze und die Vorgaben in diesem Jahr auch nicht aufgrund langfristiger Schritte, sondern nur Dank "Einmalmaßnahmen" einhalte, solle das Defizitverfahren gegen Ungarn aber zunächst nicht eingestellt werden.
