Streit um Eurobonds: Weidmann lässt Hollande auflaufen

Streit um Eurobonds : Weidmann lässt Hollande auflaufen

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat den Vorschlag des französischen Präsidenten François Hollande abgelehnt, die Europäische Zentralbank (EZB) direkt den Krisenstaaten helfen zu lassen. Auch andere Experten äußern skeptisch in Bezug auf die Ankurbelung der Konjunktur in Europa durch neue Schulden.

Seit Beginn der Finanzkrise habe die EZB "beträchtliche Risiken" auf sich genommen, um einen Zusammenbruch des Systems zu verhindern, sagte Weidmann, der auch EZB-Ratsmitglied ist, in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde".

"Wir sind an den Grenzen unseres Mandats angekommen, vor allem was unkonventionelle Maßnahmen angeht", sagte Weidmann dem Blatt. Letztlich gehe es ja um die Risiken der Steuerzahler, vor allem in Frankreich und Deutschland. Die von Hollande vorgeschlagenen Eurobonds sieht Weidmann allenfalls am "Ende eines langen Prozesses" als Möglichkeit. Vor der Einführung der Gemeinschaftsanleihen müssten in einigen Ländern die Verfassungen geändert, EU-Verträge umgeschrieben und eine Haushaltsunion eingeführt werden.

"Man gibt seine Kreditkarte nicht jemandem, dessen Ausgaben man nicht kontrollieren kann", sagte Weidmann. Doch über eine Abgabe von Souveränität, die mit den Eurobonds einhergehen müsse, werde noch nicht einmal diskutiert. "Nicht einmal in den Ländern wie Frankreich, wo die Regierungen die Eurobonds fordern, gibt es eine öffentliche Debatte". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte beim EU-Sondergipfel am Mittwoch die Gemeinschaftspapiere ab, für die alle Länder gemeinsam haften müssten.

Experten äußern Zweifel an neuen Schulden

Neue Schulden zum Ankurbeln der Konjunktur in Europa lehnt Weidmann ab: "Ich glaube nicht, dass man damit Erfolg haben kann, die Schuldenkrise mit noch mehr Schulden zu lösen", sagte er. Stabiles Wachstum sei nur durch Strukturreformen erreichbar. Das sei eine tragende Säule in allen verabredeten Reformpaketen mit den Euro-Krisenländern. "Die wahre Debatte ist doch, was ist der richtige Weg zu anhaltendem Wachstum", sagte Weidmann.

Der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW/Kiel), Joachim Scheide, dämpfte in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die hohen Erwartungen an staatliche Konjunkturprogramme: "Generell zeigt die Erfahrung, dass man sich von einer Stimulierungspolitik nicht allzu viel erhoffen sollte ... Bestenfalls lässt sich eine Verschiebung der Produktion auf der Zeitachse erreichen: In der Rezession versucht man, durch expansive Maßnahmen Produktion aus der Zukunft vorzuziehen."

Marco Bargel, Chefvolkswirt der Postbank, meint: "Eine isolierte Förderung des Wachstums in den Defizitländern kann sogar zu einem weiteren Anstieg der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte führen." Gegen Konjunkturprogramme spricht aus Sicht von Scheide zudem: "Die Regierungen besitzen nach den Regelverletzungen in der Vergangenheit nicht so viel Glaubwürdigkeit, dass man ihnen das Versprechen "Wir konsolidieren jetzt noch nicht, aber später ganz bestimmt!" abnimmt."

"Fatales Signal"

Von einem fatalen Signal im Kampf gegen ausufernde Staatsschulden schreibt auch Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen. Die große Gefahr der aktuellen Diskussion um schuldenfinanzierte Investitionen etwa in die Infrastruktur liege darin, "dass sie von den tatsächlich notwendigen Reformen ablenken und diese deshalb nicht in Angriff genommen werden". Nicht nur aus Solveens Sicht sind andere Baustellen in Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien dringender: "Strukturelle Unzulänglichkeiten wie ein inflexibler Arbeitsmarkt, eine starke Regulierung der Wirtschaft oder eine wenig leistungsfähige öffentliche Verwaltung."

Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, nimmt im "Handelsblatt" einmal mehr die Hoffnung auf ein noch größeres Engagement der Währungshüter. Issing betont: "Die Länder mit Defiziten haben jahrelang über ihre Verhältnisse, also auf Pump gelebt. Es liegt daher in erster Linie an ihnen, die Ansprüche mit dem eigenen Leistungsvermögen in Einklang zu bringen und durch Reformen die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern."

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(AFP)