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Ungarns Regierungschef Orban: "Die EU überschreitet ihre Kompetenzen"

Ungarns Regierungschef Orban : "Die EU überschreitet ihre Kompetenzen"

Der Konflikt zwischen dem rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und der EU-Kommission droht sich erneut zuzuspitzen. "Die EU überschreitet ihre Kompetenzen, wenn sie als Voraussetzung (für ein Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF) politische Bedingungen stellt."

Das sagte Orban am Freitagmorgen in seinem wöchentlichen Rundfunk-Interview. Dass die von der EU-Kommission auf den Weg gebrachten Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein Hindernis für ein IWF-Abkommen darstellen, "halte ich für ein Ding der Unmöglichkeit", fügte er hinzu. Käme es dennoch dazu, könne dies nur als "Erpressung" gewertet werden.

Die EU-Kommission ist gegen Budapest vorgegangen, weil neue Gesetze ihrer Ansicht nach die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutz-Behörde beeinträchtigen.

Zugleich wurde das Defizitverfahren gegen das hoch verschuldete Land verlängert. Vom IWF benötigt Ungarn einen Notkredit, um einen drohenden Staatsbankrott abzuwehren. Der Währungsfonds will aber mit Budapest erst dann darüber verhandeln, wenn die EU-Kommission dafür grünes Licht gibt.

Kritiker werfen Orban vor, durch neue Gesetze und die neue zu Jahresbeginn in Kraft getretene Verfassung die Demokratie in Ungarn abzubauen. Die EU-Kommission schloss sich in einigen Punkten diesen Vorwürfen an und dringt auf substanzielle Gesetzesänderungen.

Diese zeichnen sich aber bislang nur beim Notenbank-Gesetz ab. Deshalb wird es immer fraglicher, ob Ungarn in der Tat Kreditverhandlungen mit dem IWF wird beginnen können.

Orban zeigte sich jedoch am Freitag in dieser Hinsicht optimistisch: "Zuletzt hat der IWF Weißrussland, Ägypten, Pakistan und Bosnien-Herzegowina Kredite gewährt - die Liste zeigt, dass der IWF seine Darlehen nach finanziellen Gesichtspunkten vergibt", sagte er.

(dpa)