Brüssel EU lehnt neue Sparliste der Griechen ab
Brüssel · Mit Touristen als Steuerfahndern lässt sich die Schuldenkrise nicht bekämpfen, finden die Euro-Finanzminister. Ein früherer Finanzminister fliegt als Steuerbetrüger auf. Morgen wird wieder mit der Troika verhandelt.
Wenn sich Diplomaten in Sarkasmus flüchten, verheißt das nichts Gutes. "Ich muss die Griechen loben, weil sie über das Wochenende wirklich alles für ein angenehmes Verhandlungsklima getan haben", sagte ein EU-Diplomat am Rande des gestrigen Finanzministertreffens. Dies war darauf gemünzt, dass Außenminister Nikos Kotzias "kulturellen Rassismus" gegenüber seinem Land beklagt und Finanzminister Giannis Varoufakis Neuwahlen angekündigt hat, falls die Eurogruppe seine Reformpläne nicht absegnet und keine weiteren Hilfen gewährt. Hinzu kam die Drohung, Flüchtlinge unkontrolliert nach Europa einreisen zu lassen. Nur zweieinhalb Wochen nach dem Formelkompromiss, der den Weg für die viermonatige Verlängerung des Hilfsprogramms geebnet hatte, ist die Stimmung zwischen Euro-Gruppe und Athen wieder auf einem Tiefpunkt. Schuld daran ist auch die Weigerung der Griechen, die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds in die Bücher schauen zu lassen, obwohl Athen dies am 20. Februar zugesagt hatte.
Welche Reformen bietet Athen? Varoufakis hat Brüssel eine neue Liste mit Reformplänen präsentiert. Darin verspricht er erneut den Abbau von Bürokratie, Hilfen für Arme und einen schärferen Kampf gegen Steuerhinterziehung. Für allgemeines Kopfschütteln sorgt der Vorschlag, Hausfrauen und Touristen für zwei Monate auf Stundenlohn-Basis als Steuerfahnder einzustellen. Sie sollen mit Videokameras in Tavernen aufzeichnen, ob der Wirt eine Rechnung ausstellt. So will man Hinterziehern der Mehrwertsteuer auf die Schliche kommen.
Steuerhinterziehung gilt als Volkssport. Auch Gikas Hardouvelis, Vorgänger von Varoufakis, schaffte offenbar Hunderttausende Euro ins Steuerparadies Jersey. Nun ermittelt Anti-Korruptionsminister Panagiotis Nikoloudis, wie die Athener Wochenzeitung "Real News" berichtet. Ausgerechnet Hardouvelis. Er galt bei den Griechen als Gesicht des verhassten Sparkurses unter Premier Antonis Samaras.
Reichen die Reformen? Nein. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nannte die Vorschläge nicht ausreichend und mahnte mehr Tempo an. "Wir haben mehr als zwei Wochen verloren", so Dijsselbloem. Die Kanzlerin bekräftigte, dass man Griechenland im Euro halten wolle. "Wir haben das politische Ziel, dass Griechenland natürlich im Euroraum bleibt", so Merkel. Aber Griechenland müsse auch bereit sein, Reformen durchzusetzen. "Hier haben wir mit Sicherheit noch einen gewaltigen Weg zurückzulegen."
Wo will Athen frisches Geld herbekommen? Um die drohenden Finanzengpässe in den nächsten Wochen zu lindern, will Athen kurz laufende Staatsanleihen (Treasury Bills, T-Bills) herausgeben, die die griechischen Banken kaufen. Das funktioniert aber nur, wenn die Banken ihrerseits die T-Bills bei der EZB einreichen können und die EZB die Bills als Sicherheiten für Kredite akzeptiert. Das lehnt die EZB ab. EZB-Präsident Draghi hat dies bereits sehr deutlich gemacht: "Das dürfen wir nicht. Die EZB ist eine Institution, die sich an Regeln hält." Das Akzeptieren der T-Bills wäre eine verdeckte Staatsfinanzierung.
Wie geht es weiter? Griechenland will Mittwoch wieder mit seinen Geldgebern über den Reformkurs sprechen. Das Treffen mit den "Institutionen", wie die Troika jetzt heißt, ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfen. Vermutlich wird es in Brüssel stattfinden. "Griechenland will einfach nicht, dass die Troika pressewirksam nach Athen einfliegt", sagte ein EU-Diplomat.
