Athen/Düsseldorf Welche Zusagen Athen gebrochen hat
Athen/Düsseldorf · Den Schein von Aufschwung versucht die griechische Regierung unter anderem mit der Ausgabe eigener Anleihen zu vermitteln. Tatsächlich zeigt sich aber, dass der Staat seine Zusagen bei Reformen und bei wirtschaftlichen Kennzahlen zum großen Teil nicht einhält. Allerdings gibt es im Land trotzdem eine Reihe Fortschritte.
Privatisierungen An sich wollte Athen Staatsvermögen in Höhe von 20 Milliarden Euro abgeben, daraus wurden bisher nur 2,4 Milliarden Euro – der wohl größte Reinfall.
Schulden Anstatt Verbindlichkeiten abzutragen, wächst der Schuldenberg weiter – dazu trug auch die Ausgabe neuer Anleihen bei. 2009 hatte Griechenland eine Staatsverschuldung von 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP), jetzt liegen sie trotz Schuldenschnitt und Zinsnachlässen bei rund 175 Prozent des BIP. Der Trend zeigt, dass völlig undenkbar ist, dass Athen wie vereinbart bis 2020 die Verschuldung auf 124 Prozent senkt – fast alle Experten und auch die Zeichner der neuen Anleihen gehen faktisch von einem teilweisen Schuldenverzicht der öffentlichen Gläubiger in nicht allzu ferner Zukunft aus.
Staatshaushalt Ein Jahr früher als verabredet hat Griechenland es 2013 geschafft, einen "Primärüberschuss" im Haushalt zu erzielen. Ohne Zinszahlungen hatte der Staat also mehr Geld eingenommen, als er ausgab. Doch der groß gefeierte Erfolg basiert weit überwiegend auf Steuererhöhungen, keineswegs auf einer wachsenden Wirtschaft und nur am Rande auf Reformen.
Korruption/Steuermoral Einerseits kommt immer wieder heraus, dass sogar Regierungsmitglieder sich bestechen ließen. Andererseits berichten Besucher des Landes, dass die Regierung die grassierende Steuerhinterziehung zum Teil erfolgreich bekämpft – Geschäftsbesitzer legen immer häufiger wie verlangt eine Quittung auf den Tisch.
Einsparungen Wirklich konsequent spart der Staat nicht – eine Gehaltskürzung von zehn Prozent für Polizisten und Soldaten wurde vom obersten Verwaltungsgericht gestoppt.
Wachstum Das Bruttoinlandsprodukt ist nicht wie erhofft gewachsen, sondern von 230 Milliarden Euro auf 182 Milliarden Euro gesunken. Als ein Ergebnis liegt die Arbeitslosigkeit bei 27 Prozent – eine Katastrophe.
Außenhandel Erstmals seit 1948 hat Griechenland im vergangenen Jahr einen Überschuss in der Leistungsbilanz vorgewiesen. Hauptgrund ist der Rückgang der Importe wegen sinkender Kaufkraft, während im Gegenzug Einnahmen aus dem Tourismus stark anziehen – ein wichtiger Erfolg.
