Berlin Bundesrat will Verbot von Genmais durchsetzen
Berlin · Die Bundesländer wollen den Anbau von Genmais verbieten, auch wenn dieser in der Europäischen Union zugelassen ist. Der Bundesrat forderte gestern mit großer Mehrheit die Bundesregierung auf, sich in der EU für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen einzusetzen. Demnach sollen die Staaten oder einzelne Regionen die Aussaat dieser Pflanzen untersagen können.
Hintergrund ist die bald erwartete Zulassung des von den US-Konzernen DuPont und Dow Chemical entwickelten Genmaises 1507 zum Anbau in der EU. Der EU-Ministerrat hatte im Februar den Weg dafür freigemacht. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, womit nicht genügend Stimmen für ein Verbot zusammenkamen.
Der Bundesrat sprach sich auch für schärfere Strafen bei Verkehrsverstößen aus: Wer mit dem Rad eine rote Ampel überfährt und dabei erwischt wird, soll nach dem Willen der Länder künftig 60 statt 45 Euro Bußgeld bezahlen. Das gäbe dann einen Punkt in Flensburg. Das letzte Wort hat nun die Bundesregierung.
Die Länderkammer will zudem die Genehmigung von Bordellen an schärfere Auflagen knüpfen. Die Länder erwarten dazu vom Bund eine Reform des Prostitutionsgesetzes von 2002. Keine Mehrheit fand allerdings die Forderung mehrerer unionsgeführter Länder nach Strafen für Freier, die sich mit Zwangsprostituierten einlassen.
