Der SPD-Politiker forderte einen Komplettumzug des Bundesamts für Verfassungsschutz aus Köln nach Berlin. Die Behörde, die im Zuge der Affäre um das rechtsextremistische Terrornetzwerk NSU in die Kritik geraten war, brauche einen Mentalitätswandel und frischen Wind, mahnte Oppermann an. Zudem müsse die Behörde stärker dem Innenministerium zugeordnet werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnte das ab. Die föderale Struktur der Verfassungsschutzbehörden habe sich bewährt, die notwendige Distanz des Bundesamts zur Berliner Politik habe der Behörde immer gutgetan. Außerdem hatte Friedrich im Wahlkampf den rund 2700 Mitarbeitern der Kölner Behörde zugesichert, dass ein Umzug kein Thema einer neuen Regierung sein werde.

Auch beim NPD-Verbotsverfahren gibt es einen Dissens. Die Länder sollen den Antrag für ein Verbotsverfahren der NPD alleine auf den Weg bringen, argumentierte die Unionsseute in der Sitzng. Der Bundesrat hatte einen eigenen Anzrag vor der Bundestagswahl beschlossen. Die Bundesregierung lehnt dies bislang ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht das Verrbotsverfahren skeptisch, er hatte im Wahlkampf immer wieder vor einer Aufwertung der NPD durch den öffentlichen Prozess gewarnt.

Derzeit erreicht die rechtsextreme Partei Zustimmungswerte von bundesweit nur knapp über einem Prozent. Die SPD will indes das Verbotsverfahren vorantreiben. Die SPD-Seite forderte, dass sich der Bundestag oder eine neu gewählte Bundesregierung dem Verbotsantrag der Länderkammer anschließt. Kommende Woche wollen die Unterhändler für den Bereich Innere icherheit erneut zusammenkommen.