Nordrhein-Westfalen Rot-Grün zeigt sich geschlossen in der Energiepolitik
Düsseldorf · Die rot-grünen Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen haben nach öffentlich ausgetragenem Streit über die Energiepolitik Einigkeit demonstriert. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hob am Donnerstag bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag die Gemeinsamkeiten hervor.
Bei den Zielen der Energiewende als der größten Herausforderung, die sich Deutschland vorgenommen habe, seien sich SPD und Grüne "absolut einig". Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) werde bei den Verhandlungen über eine große Koalition im Bund "die Interessen ordrhein-Westfalens mit aller Entschiedenheit vertreten". Daran gebe es innerhalb des rot-grünen Bündnisses in NRW keine Zweifel. Jüngste Äußerungen von Kraft und Duin hatten Ärger und Verunsicherung bei den Grünen ausgelöst.
Kraft sagte in Berlin: "Wir wollen, dass die Energiewende ein Erfolg wird." Auf die Frage, ob sie eine Kohle-Lobbyistin sei, antwortete sie unmittelbar vor der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie: "Nein." Die NRW-Regierungschefin - sie ist Leiterin der AG Energie auf SPD-Seite - betonte zugleich, die Energiewende könne Fortschrittsmotor für den Klimaschutz werden. Ein Interview, in dem sie die besondere Bedeutung von Arbeitsplätzen und bezahlbaren Energiepreisen betont, hatte zu Spannungen in Düsseldorf geführt. Duin hatte zuvor Milliarden-Subventionen für Betreiber fossiler Kraftwerke und ein langsameres Ausbautempo bei den Erneuerbaren Energien gefordert.
Im Landtag wiederholte Duin dies am Donnerstag nicht. SPD und Grüne seien sich einig, dass konventionelle Kraftwerke für einen gewissen Zeitraum notwendig seien. Nun müsse geklärt werden, wie man die erforderlichen Kapazitäten sicherstellen könne und - wenn Kraftwerke vom Netz gehen - wo ein "Zubau" nötig werde. In der Diskussion um eine Unterstützung für die Betreiber fossiler Kaftwerke werde sich am Ende die "marktwirtschaftlich beste Lösung" durchsetzen, also das "effizienteste und günstigste Modell". Basis sei grundsätzich das Dreieck Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimafreundlichkeit.
Opposition sieht großen Krach in der Koalition
Die CDU-Fraktion sprach von erheblichem Streit in der Koalition, der nicht im Interesse des Industrie- und Energiestandortes sein könne. Anlass für die Sondersitzung sei, "dass es erheblich Strom unter der Tapete bei Rot-Grün gibt", sagte der CDU-Energieexperte Thomas Kufen. Für die FDP kritisierte Dietmar Brockes, es reiche nicht aus, den Krach herunterzuspielen, dazu seien die Differenzen zu groß. Kai Schmalenbach von den Piraten mahnte, statt sich gegenseitig inhaltsleere Vorwürfe zu machen, solle Politik gestalten und konkret den Ausstieg aus der Kohleverstromung einleiten.
SPD-Vizefraktionschef Rainer Schmeltzer betonte, es gebe einen deutlichen Aufholbedarf in NRW bei den Erneuerbaren Energien. Grünen-Fraktionscef Reiner Priggen zufolge muss es einen kontinuierlichen Ausbau der Regenerativen Energien geben. Bei auch unterschiedlichen Meinungen sei doch zentral: "Wir haben einen sehr guten Koalitionsvertrag, den werden wir in aller Ruhe und Zähigkeit abarbeiten." Komme es im Bund zu einer Koalition zwischen SPD und Union, müssten zuerst die Ergebnisse genau geprüft werden. Es sei nicht auszuschließen, dass Rot-Grün in NRW sich im Bundesrat auch mal der Stimme enthalten werde.
