NPD-Verbotsverfahren - alle aktuellen Informationen

NPD-Verbotsverfahren - alle aktuellen Informationen (Foto: dpa, Uli Deck)
NPD-Verbotsverfahren

2001 erfolgte ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Es wurde nach dem Sprengstoffanschlag in Düsseldorf-Wehrhahn vorangetrieben und 2001 durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Verfassungsgericht eingereicht. Dieser NPD-Verbotsantrag wurde 2003 abgewiesen, da zu viele sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes teilweise in hohen Positionen in der NPD agierten und im Antrag zitiert wurden.

Nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund"(NSU) im November 2011 und dem Bekanntwerden von Verstrickungen mit der NPD, wurde ein neues Verbotsverfahren durch die Bundesländer angestrebt. Bei diesem entschied das Bundesverfassungsgericht im Januar 2017 ebenso gegen ein Verbot der NPD.

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