NPD-Verbotsverfahren - alle aktuellen Informationen
Foto: dpa, Uli Deck2001 erfolgte ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Es wurde nach dem Sprengstoffanschlag in Düsseldorf-Wehrhahn vorangetrieben und 2001 durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Verfassungsgericht eingereicht. Dieser NPD-Verbotsantrag wurde 2003 abgewiesen, da zu viele sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes teilweise in hohen Positionen in der NPD agierten und im Antrag zitiert wurden.
Nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011 und dem Bekanntwerden von Verstrickungen mit der NPD, wurde ein neues Verbotsverfahren durch die Bundesländer angestrebt. Bei diesem entschied das Bundesverfassungsgericht im Januar 2017 ebenso gegen ein Verbot der NPD.
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Bevor sich der Ältestenrat des Bundestages an diesem Donnerstag erneut mit den Vorgängen vom vergangenen Mittwoch befasst, gibt es Rufe auch nach langfristigen Folgerungen. Die AfD hatte Störern den Zugang ermöglicht. War dies Beihilfe zur Nötigung?.
Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Gäste der AfD wird vom Chef der Innenministerkonferenz ein Verbot der Partei ins Gespräch gebracht. Ein CSU-Politiker sieht die AfD auf dem Weg zur neuen NPD.
Meinung · Nach den Morden von Hanau wird über den Umgang mit der AfD gestritten. Cem Özdemir sieht sie als „politischen Arm des Hasses“, Lars Klingbeil fordert die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Was ist der richtige Weg? Ein Kommentar.
Die NPD darf auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg am Samstag in Hannover demonstrieren. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat das polizeiliche Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demonstration gegen kritische Journalisten in der niedersächsischen Hauptstadt gekippt.
Das Bundesverfassungsgericht verweigerte im vergangenen Jahr ein Verbot der NPD. Die Partei sei zwar verfassungswidrig, aber zu unbedeutend für eine solche Maßnahme. Deshalb soll der NPD jetzt der Geldhahn zugedreht werden.
Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Extremistische Parteien wie die NPD bekommen künftig keine öffentlichen Gelder mehr: Der Bundestag beschloss dafür eine Änderung des Grundgesetzes. "Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren", sagte Bundesjustizminister Maas.
Die rechtsextreme Partei war zu ungefährlich für ein Verbot. Nun will die Bundesregierung ihr den staatlichen Geldhahn zudrehen - das wird den Ruin der NPD bedeuten. Das Parteienrecht steht vor einem bedenklichen Wandel.
Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren stößt in der Politik auf ein geteiltes Echo. Viele hätten sich ein anderes Urteil gewünscht. NRW-Innenminister Jäger etwa sorgt sich um die Demokratie.
Meinung · Die Bundesländer ließen sich von Warnungen der Bundesregierung und des Bundestages nicht beirren und zogen mit einem NPD-Verbotsantrag nach Karlsruhe. Verloren haben nun nicht nur sie.
Die rechtsextreme NPD bleibt erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Verbotsantrag der Bundesländer abgelehnt. Schon einmal ist ein Vorstoß, die NPD zu verbieten, gescheitert.
Das Bundesverfassungsgericht will heute seine mit Spannung erwartete Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren verkünden. Ein erster Versuch 2003 war krachend gescheitert. Fragen und Antworten zur Rolle der Partei in der rechtsextremen Szene.
Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung, für eine Mehrheit der Bürger ist die Sache bereits klar: Sie unterstützen ein Verbot der rechtsextremenen Partei NPD. In einer Umfrage stimmten 58 Prozent dafür.
Am 17. Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das Parteiverbot der NPD. Doch die rechtsextremistische Partei scheint seit dem Aufstieg von Pegida und der AfD ohnehin schon am Ende. Warum nun also noch ein Verbot?
Die rechtsextreme NPD hat vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eine Niederlage kassiert. Ihre Beschwerde, als verfassungswidrig stigmatisiert zu werden, wiesen die Richter am Donnerstag als offensichtlich unbegründet ab.
Weil selbst kleinere Wahlerfolge ausbleiben, bricht der NPD ein wichtiges Stück Infrastruktur weg. Jede Stimme weniger kostet Geld - die Partei ist am Ende. Würde Karlsruhe sie verbieten, wäre das unverhältnismäßig.
KEMPEN (RP) Ob NPD-Verbotsverfahren, die Flüchtlingslage oder das Verfahren gegen TV-Moderator Jan Böhmermann - die Schüler des Rhein-Maas Berufskollegs ließen bei ihrem Besuch im Düsseldorfer Landtag kaum ein schwieriges Thema aus.
Gladbach zählt zu den zwölf Kommunen in NRW, in denen jeweils ein NPD-Vertreter im Rat sitzt. In der Stadt ist es Manfred Frentzen. Bei einem NPD-Verbot könnte er sein Mandat verlieren - und fast 700 Euro Aufwandsentschädigung.
Nach drei Verhandlungstagen ist das NPD-Verbotsverfahren noch lange nicht beendet. Die Richter könnten noch Redebedarf haben und neue Termine festlegen. Wie das Bundesverfassungsgericht über das Verbot entscheidet und was danach passiert.
In der Parteiführung befinden sich offenbar keine V-Leute mehr. Damit ist ein entscheidendes Prozesshindernis beseitigt.
Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag im NPD-Verbotsverfahren die mündliche Verhandlung abschließen. Es sollen letzte offene Fragen geklärt werden, die wichtig für eine spätere Entscheidung sein können. Mit dieser ist erst in einigen Monaten zu rechnen.
Das NPD-Verbotsverfahren hat eine wichtige Hürde genommen - es scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei.
Der Anwalt der rechtsextremen Partei stellt gleich zu Beginn zwei Befangenheitsanträge. Die werden allerdings abgelehnt.
Das Verbot einer Partei ist ein heikles Thema in Deutschland. Im Grundgesetz ist geregelt, dass Parteien in der Demokratie einen besonderen Schutz genießen. Eingeschränkt wird dieser Schutz, wenn Parteien verfassungswidrig sind. Dies ist nach Artikel 21 des Grundgesetzes der Fall, wenn Parteien nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus sind, "die demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden". Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht - wie jetzt im Fall der NPD. Bisher sind die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei (1952) und die Kommunistische Partei Deutschlands (1956) verboten worden.