Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juli geurteilt, dass der Bund für das Betreuungsgeld nicht zuständig sei. Nun stellt sich die Frage, wohin die knapp eine Milliarde Euro jährlich fließen soll. Die CSU fordert für Bayern, dass die Länder das Geld erhalten, um ein Landes-Betreuungsgeld zu schaffen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will das Geld hingegen in die Kinderbetreuung stecken.

Nach Informationen unserer Zeitung könnte die Summe für das Betreuungsgeld am Ende in die große Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einfließen. Dann könnte jedes Land das Geld nach Bedarf einsetzen. Allerdings hat der Bund keine juristische Handhabe, die Länder darauf zu verpflichten, das Geld tatsächlich für die Familienförderung einzusetzen. So besteht die Gefahr, dass ähnlich wie beim BaföG die vom Bund bereitgestellten Summen anders verwendet werden.