Düsseldorf: Rot-Grün legt NRW-Etat erst Ende Februar vor

Düsseldorf : Rot-Grün legt NRW-Etat erst Ende Februar vor

Nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VGH) zum NRW-Nachtragsetat 2010 ist der Fahrplan für den Etat 2011 ins Wanken geraten. Rot-Grün will den Entwurf erst Ende Februar statt zu Monatsbeginn in den Landtag einbringen. Man wolle zunächst die Anhörung beim VGH über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragsetats am 15. Februar abwarten, heißt es. Man habe sich dazu "aus Respekt vor dem VGH und den Antragstellern" der Klage entschlossen, so Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Die CDU wirft Rot-Grün "nackte Panik" vor.

Bei der Anhörung am 15. Februar geht es um die Frage, ob der Nachtragsetat 2010 verfassungswidrig ist, wie die Kläger CDU und FDP behaupten. Bereits in der vergangenen Woche hatte der VGH in einer einstweiligen Anordnung der NRW-Regierung untersagt, neue Schulden aufzunehmen, bis das Verfahren in der Hauptsache entschieden ist. Dieses Urteil wird für März erwartet. Unklar ist, ob Rot-Grün nach der Anhörung beim VGH noch Korrekturen am Haushalt 2011 vornehmen will. Die Art und Weise, wie das Gericht die streitenden Parteien befragt, lassen oft Rückschlüsse auf das Urteil zu.

Die NRW-Linkspartei hat indes klargestellt, dass sie Kürzungen im Personal und Sozialbereich nicht mittragen werde. Sollten hier Einsparungen vorgenommen werden, müsse sich Rot-Grün "eine andere Mehrheit suchen", sagte Parteichefin Katharina Schwabedissen.

(RP)
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