Der Transferstaat
Drei Länder finanzieren den Rest der Republik? Ganz so einfach lässt sich die Geber- und Nehmerstatistik im Länderfinanzausgleich nicht lesen. Zu viele verschiedene Strukturdaten, Kennziffern, Ausgleichssysteme werden nicht bedacht.
Aber im Kern gilt dennoch: Leistung lohnt sich im komplizierten Ausgleichssystem nicht. Von einem zusätzlich erwirtschafteten Steuer-Euro bleiben Bayern & Co. nur zehn Cent für ihr Land. Das ursprüngliche Ziel, nach dem die Schere zwischen den armen und reichen Bundesländern ein Stück geschlossen werden soll, wird bis heute nicht erreicht. Das Transfersystem zementiert die Ungleichheiten eher. Seit der Neuordnung 2005 hat sich zwischen Empfängern und Zahlern kaum etwas verändert.
Und weil Anreizwirkungen zum Sparen (oder Sanktionen bei Verschuldung) fehlen, haben überschuldete Länder wie Berlin kein Interesse daran, auf die finanziellen Zuweisungen und somit etwa auf kostenfreie Kindergärten zu verzichten. Man könnte das auch anstrengungslosen Wohlstand nennen.
Es ist also gut, wenn die wirtschaftlich starken Südländer den Gang vors Verfassungsgericht wagen. Vielleicht müssen erneut Juristen den Schuldenpolitikern die Grenzen aufzeigen.
