Berlin Ramsauer macht bei Nachtflugverbot Rückzieher
Berlin · Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Nachtflügen am Frankfurter Flughafen hat weitreichende Konsequenzen: Die Pläne der Bundesregierung, das Nachtflugverbot generell aufzuweichen, sind damit vom Tisch. Dies sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem "Spiegel".
Im Koalitionsvertrag war noch eine Prüfung vereinbart worden, ob die Ausnahmen vom Nachtflugverbot ausgeweitet werden können. "Jetzt muss man aber feststellen: Es steht nicht auf der Tagesordnung, Ausnahmen auszuweiten", sagte der CSU-Politiker. Die Flughäfen sollen nach Vorstellungen des Verkehrsministers stattdessen stärker kooperieren. "Frankfurt bleibt ein internationales Drehkreuz – auch wenn Nachtstunden wegfallen. Das Urteil könnte vielleicht Türen für neue Kooperationen zwischen deutschen Flughäfen öffnen", betonte Ramsauer.
Bei einem Treffen mit Vertretern von Flughäfen, Fluggesellschaften, Ländern und Verbänden am 23. Mai will Ramsauer entsprechende Vorschläge erarbeiten. "Bei dem Spitzengespräch sollen alle Konzepte auf den Tisch – ich bin für viele Vorschläge offen", sagte er.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Mittwoch das Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen bestätigt. Demnach bleibt es untersagt, an Deutschlands größtem Flughafen zwischen 23 und 5 Uhr zu starten oder zu landen.
Die hessische Landesregierung will aufgrund des Urteils nun ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen so rasch wie möglich einführen. Dabei hofft sie auf die Einsicht der Luftfahrtbranche. Der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) wollte sich aber vorerst nicht festlegen, wie lange das Verfahren bis zu einem Verbot dauern wird.
Für den Bundesverkehrsminister ist das Urteil zum Frankfurter Flughafen eine Gratwanderung: So bekräftigte er auch seine Ablehnung eines generellen Nachtflugverbots. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei wichtig für Wohlstand und Arbeitsplätze, hieß es aus dem Verkehrsministerium. Die regionalen Besonderheiten der verschiedenen Flughäfen seien dabei zu berücksichtigen.
Unterdessen hat Ryanair-Chef Michael O'Leary das dauerhafte Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen als "verrückt" kritisiert. "Ich muss dazu sagen, ich selbst würde nie nach Frankfurt/Main fliegen, also kann es mir im Prinzip egal sein", sagte er.
"Aber Frankfurt ist eines der drei großen Drehkreuze in Europa. Es gibt Frankfurt/Main, Paris/Charles de Gaulle und London/Heathrow. Man kann nicht einen der größten europäischen Flughäfen für sechs oder sieben Stunden in der Nacht schließen. Das ist verrückt", betonte der Chef der Fluggesellschaft. Alle möglichen Langstreckenflüge würden dadurch teils erheblich verzögert.
