"Mit Härte gegen Kriminelle vorgehen"
InterVieW Armin Laschet, neues Mitglied im Kompetenzteam von CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen für den Bereich Inneres und Demografie, erklärt, warum er sich ein neues Aufgabengebiet gesucht hat und wie er sich die künftige Arbeit der Polizei in NRW vorstellt.
Herr Laschet, Sie wollen Minister für Inneres und Demografie werden. Ist Ihr Steckenpferd nicht die Integrationspolitik?
Laschet Vor meinem Wechsel nach NRW habe ich mich im Bundestag und im Europaparlament zehn Jahre lang mit internationalen Fragen und Sicherheitspolitik befasst. Es war eher ungewöhnlich, dass ich 2005 Familien- und Integrationsminister wurde. Ich habe leidenschaftlich gerne versucht, hier Akzente zu setzen, und bin froh, dass dies über Parteigrenzen hinweg so viel Anerkennung erfuhr.
Wieso jetzt der neue Schwerpunkt?
Laschet Die Innenpolitik wird von der Minderheitsregierung völlig vernachlässigt. Die Krimininalitätsrate geht schon wieder nach oben, die Aufklärungsquote sinkt, und für die großen demografischen Fragestellungen gibt es nicht einmal eine Ressortzuständigkeit. Dabei ist das eine der brennendsten Zukunftsfragen für NRW. Die Entwicklung im Ruhrgebiet ist der bundesdeutschen um sieben Jahre voraus. Alternde Städte, das Abwandern junger Familien, hoher Migrationsanteil – das ist dort wie in einem Brennglas zu spüren.
Wie wollen Sie die Probleme lösen?
Laschet Man muss zunächst die Kommunalpolitik stärker auf diese Fragen ausrichten und sie unterstützen. Schwerte macht das vorbildlich. Dort wird im Stadtrat bei jeder Entscheidung geprüft, wie sich Planungen demografisch in den nächsten 20 Jahren auswirken. Wer heute Kindergärten baut, muss daran denken, dass bei sinkender Kinderzahl die Einrichtung später auch für Senioren nutzbar sein muss.
Immer weniger junge Menschen werden für immer mehr ältere aufkommen müssen. Wie soll das gehen?
Laschet In meiner Altersgruppe zwischen 45 und 54 Jahren leben in Deutschland 13,1 Millionen Menschen. Bei den Kindern zwischen fünf und 14 Jahren sind es nur 7,7 Millionen. Die müssen in zehn bis 15 Jahren für uns Ältere aufkommen. Jeder der 7,7 Millionen wird dann gebraucht, jeder muss gut Deutsch sprechen und einen Schulabschluss haben. Diese junge Generation wird viel zu schultern haben. Es ist höchst unmoralisch, denen heute Milliarden Schulden aufzuladen, nur weil eine Regierung keine Lust hast, den Haushalt zu konsolidieren.
Was wird aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen?
Laschet Viele Kommunen im Land empfinden ihn als Schwächungspakt, und selbst SPD-Oberbürgermeister sind empört. Wir brauchen ein System, das denen hilft, die sich beim Sparen anstrengen, so dass die Verteilung der Gelder gerechter wird. Dieses Denken liegt Rot-Grün fern. Die sozialen Lasten des demografischen Wandels dürfen nicht bei den Städten abgeladen werden.
Werden Sie ein "Law-and-Order"-Innenminister?
Laschet Ein moderner Innenminister muss die schwierige Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit klug lösen. In NRW nehmen Bandenkriminalität und Einbrüche dramatisch zu. Die Sicherheit auf Bahnhöfen und Plätzen muss ernster genommen werden. Ich werde gegen Kriminelle knallhart vorgehen, um die Freiheit der Bürger zu schützen.
Was verstehen Sie unter knallhart?
Laschet Die Polizei muss sich in ihrer schweren Arbeit auf die Rückendeckung der Politik verlassen können. Man darf nicht zulassen, dass in bestimmten Brennpunkten rechtsfreie Räume entstehen. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen muss Präsenz zeigen und Straftaten konsequent verfolgen.
Stellen Sie dafür mehr Beamte ein?
Laschet Die Beamten gehören auf die Straße und nicht an Schreibtische. Die CDU-FDP-Landesregierung hatte die Zahl der jungen Polizeianwärter verdoppelt und in Ministerien Personal eingespart. Rot-Grün macht das Gegenteil.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) geht hart gegen Raser vor. Was halten Sie von Blitzer-Marathons?
Laschet Wenn man tagelang ankündigt, wo geblitzt wird, ist die Wirkung nicht sehr groß. Dieser PR-Innenminister erinnert mich an jenen Kölner Regierungspräsidenten, der sich nachts mit der Kelle auf die Autobahn stellte. Viel Schau, wenig Wirkung.
Die Linken wollen den Verfassungsschutz abschaffen. . .
Laschet Das wollen alle, die Probleme mit unserem Rechtsstaat haben. Wir brauchen den Verfassungsschutz, gerade zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus. Auch die Linken werden aus guten Gründen beobachtet.
Ihre Ausforschung beschränkt sich in NRW aber derzeit auf die Auswertung von Publikationen.
Laschet Wie Beobachtung stattfindet, ist kein Thema öffentlicher Erörterung. Dass der jetzige Innenminister trotz extrem antisemitischer Tendenzen der Linken in Duisburg als SPD-Kreisvorsitzender mit Leuten koaliert, vor denen sein Verfassungsschutz warnt, ist bezeichnend.
Wo muss die CDU im Wahlkampf nachlegen?
Laschet Wir müssen deutlich machen, das dass Nein zur Schuldenpolitik von Rot-Grün auch eine moralische Frage ist. Die Generation von heute muss anfangen, Schulden zu tilgen. Außerdem muss klarwerden, dass die CDU die einzige Partei ist, die für Industriearbeitsplätze steht. Da haben wir 2010 zu wenig Profil gezeigt. Wir dürfen nicht nur über Sozialpolitik reden.
Wenn die Union regieren will, benötigt sie einen Partner. . .
Laschet Wichtig ist, dass es eine stabile Mehrheit gibt. Das Experiment der Minderheitsregierung hat NRW geschadet. Dass Frau Kraft dies auch nach der Wahl nicht ausschließt, ist hochgefährlich.
Sollte es zu einer großen Koalition unter SPD-Führung kommen, würde Jäger wohl Innenminister bleiben. Stünden Sie für andere Aufgaben bereit?
Laschet Das sind ja gleich zwei Schreckensszenarien. Jetzt hat erst einmal der Wähler das Wort.
