NRW-CDU stützt rot-grüne Kohlepolitik
Berlin/Düsseldorf (mar) In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine erste Zusammenarbeit der rot-grünen Minderheitsregierung mit der Unionsfraktion im Landtag ab: Die CDU unterstütze die Landesregierung im Kampf gegen die EU-Pläne zum vorzeitigen Ausstieg aus der Steinkohleförderung, sagte Fraktionschef Karl-Josef Laumann dem "Handelsblatt". "Ein früherer Ausstieg würde die Vereinbarungen, auf die sich insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen, infrage stellen", so Laumann.
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche entschieden, Subventionen für den Kohlebergbau in Europa nur noch bis 2014 zu erlauben. Der deutsche Kohlekompromiss von 2007 sieht dagegen vor, die Beihilfen erst 2018 auslaufen zu lassen. Allerdings hatte die Bundesregierung den Ausstiegsvertrag nicht ordnungsgemäß in Brüssel notifizieren lassen. Sie kann den Brüsseler Beschluss jetzt nur noch schwer aushebeln. Um Änderungen durchzusetzen, müsste Deutschland im EU-Ministerrat bis zum Herbst ein einstimmiges Votum organisieren und den übrigen EU-Ländern andere lukrative Angebote machen.
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne in Düsseldorf vereinbart, am deutschen Ausstiegsplan nicht zu rütteln, obwohl die Grünen Kohlekraftwerke skeptisch sehen.
Anders als die NRW-Grünen fordern die Grünen im Bund einen raschen Kohle-Ausstieg gemäß der EU-Pläne. "Ziel muss ein möglichst rascher, sozial abgefederter Ausstieg aus der Steinkohleförderung sein", sagte Bärbel Höhn, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, unserer Zeitung. "Die wirtschaftliche Zukunft von NRW liegt bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, nicht im Kohlebergbau."
