CDU/CSU wählt Fraktionsspitze am kommenden Dienstag Neuordnung nach Aufgabenbereichen / Seehofer bleibt Vize
Berlin (AP). Der designierte CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz will mit einem neuen Wahlverfahren offenbar eine kompetentere und schlagkräftigere Spitzenmannschaft zusammenstellen. Wie Merz am Dienstag nach einer entsprechenden Entscheidung der Fraktion vor Journalisten im Berliner Reichstag mitteilte, sind zunächst fest umrissene Zuständigkeitsbereiche für seine Stellvertreter festgelegt worden, für die jeweils ein Kandidat gewählt werde. Auf diese Weise könnten die Fraktionsmitglieder auch darüber entscheiden, ob der jeweilige Bewerber für das betreffende Sachgebiet kompetent sei.
Außer dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden, der vertragsgemäß der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos ist, hat die Fraktion sieben weitere Fraktionsvize sowie fünf parlamentarische Geschäftsführer. Die Fraktionsvize waren bisher überwiegend nach Gesichtspunkten der regionalen Ausgewogenheit gewählt worden und hatten die Aufgabengebiete erst nach ihrer Wahl unter sich aufgeteilt.
Als die sieben Aufgabenbereiche nannte Merz Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Innen und Recht, Wirtschaft und Finanzen, Sozialpolitik mit Arbeit und Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Agrar-, Umwelt-, Bau- und Verkehrspolitik sowie Aufbau Ost. Den Bereich der Sozialpolitik teilte Merz bereits mit Zustimmung der Fraktion dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer zu, dessen Posten als Fraktionsvize nicht zur Wahl steht, da alle CSU-Abgeordneten ihre Ämter für vier Jahre innehaben.
Merz selbst will den bisher von Seehofer unter anderem betreuten Bereich der Europapolitik persönlich übernehmen. Als weitere Personalentscheidung teilte der künftige Fraktionsvorsitzende mit, dass er den bisherigen ersten parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer zur Wiederwahl vorschlagen werde.
Bewerber für die übrigen Posten nannte Merz nicht. Die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hannelore Röntsch und Jürgen Rüttgers sowie der parlamentarische Geschäftsführer Joachim Hörster wollen nicht wieder kandidieren.
Merz soll am nächsten Dienstag wie bei bisherigen Wahlen üblich in geheimer Abstimmung gewählt werden. Anschließend wird nur der CDU-Teil der Fraktion zusammenkommen, um die auf die CDU entfallenden sechs Stellvertreter, vier Fraktionsgeschäftsführer und einen Justiziar zu wählen.
