Düstere Stimmung Keine Annäherung in Nordirland-Gesprächen

London (rpo). Keinen Schritt weiter kommen die Konfliktparteien in Nordirland. Eine kleine Protestanten-Partei hat die Gesprächsrunde unter Protest verlassen.

London (rpo). Keinen Schritt weiter kommen die Konfliktparteien in Nordirland. Eine kleine Protestanten-Partei hat die Gesprächsrunde unter Protest verlassen.

In düsterer Stimmung, mit wechselseitigen Schuldzuweisungen und ohne Anzeichen einer Annäherung sind am Dienstag die Gespräche über einen dauerhaften Frieden in Nordirland fortgesetzt worden.

Am Nachmittag stieg die kleinere protestantische Partei PUP aus den Verhandlungen aus. „Diese Gespräche gehen ins Leere“, begründete ihr Vorsitzender David Ervine die Entscheidung.

„Es gibt bisher keine Fortschritte“, sagte auch der irische Premierminister Bertie Ahern, der gemeinsam mit seinem britischen Kollegen Tony Blair zu den Verhandlungen in einem abgelegenen Hotel in der Nähe Birminghams eingeladen hatte. „Es ist eine ganze Menge harter Worte gesagt worden“, berichteten Gesprächsteilnehmer.

Die Gespräche der wichtigsten Konfliktparteien waren am späten Montagabend nach acht Stunden ergebnislos unterbrochen und am Dienstag fortgesetzt worden. Die pro-britischen Protestanten, vor allem vertreten durch den Vorsitzenden der Unionistenpartei UUP, David Trimble, fordern eine Entwaffnung der katholisch- republikanischen Terrororganisation IRA. Nur dann will Trimble wieder auf den Posten des Chefs der nordirischen Regionalregierung zurückkehren, den er Anfang Juli aufgegeben hatte.

Die republikanischen Nationalisten von Sinn Fein, dem politischen Arm der IRA, lehnen das ab. Sinn-Fein-Präsident Gerry Adams forderte stattdessen vor allem Fortschritte bei der Reform der protestantisch beherrschten Polizei und dem Abzug der britischen Soldaten aus der Unruheprovinz.

Gesprächsteilnehmer sagten Journalisten, beide Seiten hätten nur ihre bekannten Argumente wiederholt. Friedensnobelpreisträger Trimble habe Adams aufgefordert, endlich die Verantwortung für die Waffen der IRA zu übernehmen. Der stellvertretende Vorsitzende der gemäßigten katholischen Nationalisten der SDLP, Seamus Mallon, forderte Adams ebenso wie die britische Regierung auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen.

„Diese Verhandlungen erfordern sehr viel Geduld und Entschlossenheit“, sagte Gerry Adams. „Keine der Streitfragen ist gelöst.“ Adams sagte, er stehe auch mit dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton sowie mit der jetzigen US-Regierung wegen einer möglichen Vermittlung in Kontakt. Trimble meinte, für die Republikaner sei „die Stunde der Wahrheit“ gekommen.

Nach Angaben Mallons haben sowohl Blair als auch Ahern deutlich gemacht, dass die derzeitigen Gespräche - die spätestens am Mittwochmorgen enden müssten - die letzte Chance für eine Einigung sind. Blair habe erklärt, eine Einigung sei möglich, wenn die Konfliktparteien sie nur wollten.

Falls es keine Einigung gibt und Trimble deswegen auch nicht ins Amt des „Ersten Ministers“ der Regionalregierung zurückkehrt, kann die Londoner Regierung die Regionalregierung aussetzen. Tut sie dies nicht, so müssen Neuwahlen stattfinden, von denen eine Stärkung der IRA und jener Protestantenparteien erwartet wird, die gegen das Friedensabkommen von 1998 sind.

(RPO Archiv)
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