Gutachten verlangt mehr Kompetenzen für Künast will Bundesamt für Verbraucherschutz einrichten
Berlin (rpo). Noch in diesem Jahr will Verbraucherschutzministerin Renate Künast mit der Einrichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz beginnen.
Die Grünen-Politikerin fühlt sich durch ein am Dienstag vorgestelltes Gutachten zur Umstrukturierung des Bereiches Lebensmittelsicherheit bestätigt. Das neue Amt solle die Zersplitterung des Verbraucherschutzes beenden, erklärte Künast. Union und FDP nahmen das Gutachten zum Anlass, ihre Amtsführung zu kritisieren.
Das Gutachten war auf dem Höhepunkt der BSE-Krise in Deutschland bei der Regierungsbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Hedda von Wedel, in Auftrag gegeben worden. Sie fordert darin mehr Kompetenzen für das Verbraucherministerium. Das Haus der Grünen-Politikerin sollte zur zentralen Stelle für die Aufgaben des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit ausgebaut werden. Mit den bestehenden Strukturen sei eine umfassende Risikobewertung der Sicherheit von Nahrungsmitteln nicht zu leisten.
Nachdem im Zuge der BSE-Krise das Management von Bund und Ländern stark in die Kritik geraten war, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder im Januar von Wedel, die auch Präsidentin des Bundesrechnungshofes ist, beauftragt, die Schwachstellen beim gesundheitlichen Verbraucherschutz zu analysieren.
Obwohl nach dem Rücktritt von Gesundheitsministerin Andrea Fischer und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke bereits wesentliche Aufgaben des Verbraucherschutzes dem Agrarministerium zugeschlagen worden waren, soll sich das Haus der Verbraucherministerin künftig noch stärker auf diese Thematik konzentrieren. Von Wedel schlägt vor, eine Koordinierungsstelle für Lebensmittelsicherheit beim Verbraucherministerium einzurichten und gleichzeitig eine unabhängige wissenschaftliche Stelle zu schaffen, die mögliche Risiken für den Verbraucher analysiert, die Politik berät, aber auch den Bürger umfassend imformiert.
Ressortstreitigkeiten bei Lebensmittelsicherheit
Künast erklärte, die Koordinierungsstelle heiße "auf gut deutsch" Bundesamt für Verbraucherschutz. Man wolle das Gutachten auswerten und umgehend einen Gesetzentwurf erarbeiten, der noch Ende des Jahres im Bundestag beraten werden könne. Kernstück des neuen Verbraucherschutzamtes solle das in Berlin angesiedelte Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) werden.
Von Wedel hatte auch vorgeschlagen, die seit Jahrzehnten existierenden Ressortstreitigkeiten um den Verbraucherschutz zu schlichten und die Kompetenzen noch stärker im Künast-Ministerium zu bündeln. Es gebe 18 Bundeseinrichtungen, die sich mit der Lebensmittelsicherheit befassen, heißt es im Bericht.
Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr erklärte, der Wedel-Bericht bescheinige der Regierung Strukturdefizite beim Verbraucherschutz. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte, dass der Verbraucherschutz keine politische Querschnittsausgabe sei. Die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gudrun Kopp, forderte ein völlig neues Konzept. Künast sei "mit dem chaotischen Zuschnitt ihrer Verbraucherministeriums überfordert". Der Deutsche Bauernverband nannte die Wedel-Vorschläge nicht weit reichend genug. Die Schaffung eines Bundesamtes sei jedoch "äußerst dringlich".
