In dem Verfahren geht es um die mysteriöse 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. Laut „Spiegel Online“ akzeptierten die Anwälte Baumeisters im Zuge der Einstellung eine Zahlung in Höhe von 12 000 Mark.

Bei dem Ende vergangenen Jahres eröffneten Verfahren gingen die Staatsanwälte dem Verdacht der Untreue nach, da die Schreiber-Spende nicht im Rechenschaftsbericht der CDU ausgewiesen worden war. Der CDU sei ein Schaden entstanden, weil sie damit gegen das Parteiengesetz verstieß und dafür eine Strafe von 200 000 Mark an die Bundestagsverwaltung bezahlen musste.

Die Schreiber-Spende im Jahr 1994 hatte zu einer viel diskutierten Auseinandersetzung zwischen Baumeister und dem früheren CDU- Vorsitzenden Wolfgang Schäuble geführt. Beide hatten vor dem Untersuchungsausschuss in der Parteispendenaffäre der CDU widerstreitende Aussagen gemacht.

Das Geld war nach Angaben Schreibers dafür bestimmt, dass die Regierung Helmut Kohl (CDU) damals seinem Bauprojekt einer Panzerfabrik in Kanada politische Unterstützung gewährte. Vor dem Untersuchungsausschuss hatte Baumeister erklärt, sie habe von Schreiber das Buch „mit den hässlichen Männern“ entgegen genommen, womit offenbar die 1000-Mark-Scheine gemeint waren.

Die Bonner Staatsanwälte hätten der CDU-Politikerin bereits im März das Angebot gemacht, das Verfahren einzustellen, berichtete „Spiegel Online“. Die Nachfolgerin von Walther Leisler Kiep im Amt des CDU-Schatzmeisters habe sich jedoch monatelang dagegen gesträubt. Sie sei sich keinerlei strafrechtlich relevanten Verhaltens bewusst, hätte sie mitgeteilt. Daher habe sie zunächst auch keine Geldzahlung akzeptieren wollen.

Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte in der CDU-Spendenaffäre bereits zuvor das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl gegen Zahlung von 300 000 Mark endgültig eingestellt. Auch die Verfahren gegen die Kohl-Vertrauten Hans Terlinden und Horst Weyrauch sollen gegen Geldzahlungen eingestellt werden.