Caritas spricht sich gegen Nato-Einsatz aus Abstimmung über Mazedonien- Einsatz in zwei Wochen?

Berlin (rpo). Voraussichtlich in zwei Wochen wird der Bundestag über den Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien entscheiden. Allerdings hänge dies davon ab, wie die Lage in Mazedonien in der nächsten Zeit sei, hieß es am Dienstag von Seiten der Regierung in Berlin.

Ein fester Termin liegt beim Bundestag noch nicht vor. Vermutlich werde der Bundestag in der Wochen zwischen 23. und 27. Juli abstimmen, hieß es.

Die FDP warf der rot-grünen Bundesregierung Trickserei bei der Entscheidung über den Mazedonien-Einsatz vor. Angeblich soll die Koalition die Abstimmung im Bundestag für den 17. und 18. Juli planen, teilte die FDP mit. Das erzählten Koalitionsabgeordnete unter der Hand, hieß es bei der FDP. Die anderen Fraktionen seien aber nicht vorgewarnt worden. "Die FDP wird es nicht hinnehmen, dass die Mitglieder des Bundestages kurzfristig eingeladen werden, um ein vollzähliges Erscheinen der Oppositionsfraktion zu verhindern", meinten die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer Jörg van Essen und Jürgen Koppelin.

Die Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz in Mazedonien steht inzwischen so gut wie fest. Notfalls würden SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Parlament die Entsendung deutscher Soldaten ohne Unterstützung der Opposition durchsetzen, kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an. Der Parteirat der Grünen soll sich am nächsten Montag in einer Sondersitzung mit dem Mazedonien-Einsatz befassen.

Caritas gegen Nato-Einsatz

Caritas International sprach sich gegen einen NATO-Einsatz in Mazedonien aus. "Ein militärisches Eingreifen ist zur Durchsetzung humanitärer Belange ungeeignet", sagte der Leiter der Auslandsabteilung des Deutschen Caritasverbandes, Martin Salm. Auch sei zu bezweifeln, dass eine NATO-Intervention nur von kurzer Dauer sein werde. Im Gegenteil müsse befürchtet werde, dass mit "militärischen Mitteln eine ganze Region dauerhaft ruhig gehalten werden muss. Dies wird die Zukunft Europas schwer belasten", sagte Salm. Nötig sei eine internationale Politik, die Alternativen zur militärischen Eskalation aufzeige und den zivilen Friedensprozess unterstütze.

(RPO Archiv)
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