Blix übergibt neuen Bericht: Irak will heute mit Raketenzerstörung beginnen

Blix übergibt neuen Bericht : Irak will heute mit Raketenzerstörung beginnen

Bagdad/New York (rpo). Der Irak will bereits am Samstag vier sein Al-Samoud-2-Raketen vernichten. Das erklärte der Sprecher des Informationsministeriums, Odai el Taie. Unterdessen hat Chefinspekteur Hans Blix den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates seinen neuesten Bericht über den Verlauf der Waffenkontrollen vorgelegt.

Die Inspekteure wollten auch eine Gussform für die Herstellung von festem Treibstoff beschlagnahmen und für die Zerstörung am Sonntag vorbereiten, wie Taie weiter erklärte. UN-Chefinspekteur Hans Blix hatte die Vernichtung der El-Samud-2-Raketen angeordnet, nachdem Tests ergeben hatten, dass diese über eine größere Reichweite verfügen als von den Verein Nationen erlaubt.

Blix übergab am Freitagabend in New York seinen jüngsten schriftlichen Bericht zu den Waffenkontrollen im Irak den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates übergeben, hieß es bei der UNMOVIC. In dem Bericht über die Abrüstung des Irak von Dezember bis Februar wirft Blix der Führung in Bagdad vor, sie hätte sich mehr anstrengen können. Allerdings stellt er auch fest, dass sich die Kooperation des Iraks seit Mitte Januar gebessert habe.

Der Irak würde nach Bewertung von Blix "echte Abrüstung" betreiben, wenn er der UN-Forderung nach Zerstörung der Al-Samoud-2- Raketen nachkommt. Bagdad hatte der Zerstörung dieser Raketen mit einer verbotenen Reichweite von mehr als 150 Kilometer in einem Brief an die UN "im Prinzip" zugestimmt. Der irakische Präsidentenberater Amir el Saedi machte darin klar, dass die Zustimmung "gegen unsere Überzeugung" erfolgt.

Powell: Bagdads Entscheidung ändert nichts

US-Außenminister Colin Powell sagte, die Entscheidung Bagdads ändere nichts an der amerikanischen Einschätzung der Situation. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte am Freitag, vom Irak werde eine vollständige und keine stückweise Abrüstung erwartet. US- Präsident George W. Bush hatte schon zuvor klar gemacht, dass eine Zerstörung der Raketen für die USA keinen Unterschied mache.

Auch die beiden engsten Verbündeten der USA in der Irak-Krise, Großbritannien und Spanien, werteten die angekündigte Zerstörung als taktisches Manöver angesichts des Ablaufs der Blix-Frist am 1. März. Dies machten Premierminister Tony Blair und sein spanischer Kollege José María Aznar nach einem Treffen in Madrid deutlich. Blair erklärte weiter: "Dies ist nicht die Zeit für Spiele."

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte bei einem Besuch in Brüssel, bei der Abrüstung sei man schon wichtige Schritte weitergekommen. "Ich begreife nicht, warum dieser Prozess jetzt abgeschlossen werden soll, wo er gerade beginnt, konkrete Ergebnisse zu zeigen." Vize-Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth sagte in Berlin: "Wir sind der Auffassung, dass den Worten nun rasch Taten folgen sollten."

Frankreich sieht sich bestätigt

Der französische Außenminister Dominique de Villepin sieht sich mit der Zustimmung zur Raketenzerstörung in seinem Ziel der friedlichen Entwaffnung des Iraks bestätigt. Dies sei eine "wichtige Etappe", erklärte der Franzose. Die Entscheidung Bagdads zeige, dass die Kontrollen Ergebnisse brächten und es keinen Grund gebe, sie zu beenden.

Die arabischen Außenminister einigten sich wenige Stunden vor Beginn des Gipfels der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm el Scheich auf eine Resolution gegen einen Irak-Krieg. "Der Beschluss ist einstimmig gefallen und wird den Staatschefs vorgelegt", sagte der Generalsekretär der Liga, Amre Mussa, in der Nacht zum Samstag. Die Minister hätten auch über die Entsendung einer Delegation nach Bagdad und Washington diskutiert, fügte er hinzu.

Zum Abschluss einer Konferenz im Nordirak bestimmten Vertreter der irakischen Opposition am Freitag einen Führungsrat, der das Land nach einem Sturz von Saddam Hussein bis zu freien und demokratischen Wahlen regieren soll. Der Vorsitzende der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), Dschalal Talabani, sagte vor Journalisten in Erbil, der Führungsrat sollte jedoch nicht als Übergangsregierung betrachtet werden. Zu den bereits gewählten sechs Mitgliedern könnten weitere hinzukommen.

Mehr von RP ONLINE