Grüne Fraktionschefin weist Kritik an Reformvorschlägen zurück Göring-Eckardt dringt auf flexibleren Kündigungsschutz
Erfurt (rpo). Die rot-grüne Regierungskoalition feilt weiter an einem flexibleren Kündigungsschutz, um neue Arbeitsplätze bei mittelständischen Unternehmen zu fördern. Nun widersprach Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Kritik, dadurch werde der soziale Schutz aufgeweicht.
Einstellungsschwelle zu hoch", sagte sie in einem dpa-Gespräch in Erfurt. "In anderen Ländern werden schneller Leute eingestellt." Sie wies die Kritik an den Vorschlägen der Sozial- und Wirtschaftsexperten ihrer Fraktion, Thea Dückert und Fritz Kuhn, zurück.
Nach Vorstellungen der Grünen-Sozial- und Wirtschaftspolitiker Dückert und Kuhn soll der Kündigungsschutz für Betriebe bis zu 20 Beschäftigte noch in diesem Jahr gelockert werden. Arbeitnehmer sollen ein Wahlrecht zwischen Kündigungsschutz und gesicherter Abfindung haben. Die Lockerung soll befristet gelten. Dabei soll geprüft werden, ob die Regelung mehr Beschäftigung bringt.
Göring-Eckardt signalisierte Offenheit in der Debatte um Änderungen beim Kündigungsschutz: "Wir sind immer gesprächsbereit." Die Vorschläge aus der Fraktion waren auch in den eigenen Reihen auf Widerstand gestoßen. Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele lehnte die Ideen von Dückert und Kuhn ab, weil seine Partei soziale Errungenschaften verteidige.
Göring-Eckardt fordert eine Gleitzone für Betriebe bis zwanzig Beschäftigte mit einer Staffelung des Kündigungsschutzes und eine Auswahl zwischen Kündigungsschutz und Abfindung. Damit könne es schnellere Ergebnisse geben. "Ein kleines Unternehmen kann weniger an Abfindung zahlen." Die Verfahren vor Arbeitsgerichten sind nach ihrer Ansicht zu lange. "Ich glaube, dass wir mit einer geregelten Abfindung dazu kommen können, dass solche Verfahren nicht mehr notwendig sind oder verkürzt werden", sagte Göring-Eckardt.
Die Gewerkschaft ver.di hatte den Grünen vorgeworfen, auf Kurs der FDP einzuschwenken. Die Kritik wies Göring-Eckardt zurück: "Ich glaube nicht, dass es ein FDP-Kurs ist." Alle seien sich darin einig, dass Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wenn etwa Lohnzusatzkosten deutlich gesenkt würden.
