Im Zweifel für die Freiheit

Im Zweifel für die Freiheit

Wer sich mit Netz-Aktivisten anlegt, hat keinen leichten Stand. Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen wurde zu "Zensursula". Jetzt ist Justizminister Heiko Maas der Lieblingsfeind im deutschen Web. Seit sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt, sprechen alle von Einschränkung der Meinungsfreiheit, und die Parteien - Ausnahme SPD - wollen dringend nachbessern.

Man muss den Minister in Schutz nehmen. Er hat für das Internet verfügt, was bei anderen Publikationskanälen rechtlich verbindlich ist. Der Herausgeber einer Zeitung, der Autor eines Buchs, der Betreiber eines Fernsehkanals ist für die Inhalte, die er publiziert, rechtlich verantwortlich. Wenn Straftaten verübt werden, ist dieser Personenkreis zur Abwehr verpflichtet. Das kann im Internet nicht anders sein.

Wenn jetzt Twitter und Co. übers Ziel hinausschießen, schränkt nicht Maas die Meinungsfreiheit ein. Die Gesellschaften müssen gründlicher prüfen, was Beleidigung und Verhetzung ist und was unter die Meinungsfreiheit fällt. Im Zweifel müssen sie sich für die Meinungsfreiheit entscheiden - wie die Gerichte.

(kes)