Partei befürchtet Ausforschen von Interna Hessische CDU will Aktenweitergabe verhindern
Wiesbaden (dpa). Die hessische CDU wehrt sich gegen die Weitergabe ihrer beschlagnahmten Unterlagen an den Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur CDU-Finanzaffäre.
Die Staatsanwälte Werner Roth und Wolf Jördens berichteten am Freitag während einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses in Wiesbaden, vor zwei Tagen sei ein Antrag der CDU bei der Staatsanwaltschaft eingetroffen, der sich gegen die Weitergabe der von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Unterlagen richtet. Zur Begründung habe die CDU erklärt, sie befürchte ein Ausforschen von CDU-Interna.
Grüne wollen Bayerns Justizminister vernehmen
Die Grünen im Bundestag wollen Bayerns Justizminister Manfred Weiß sowie seine Vorgänger Alfred Sauter und Hermann Leeb (alle CSU) vor den Berliner Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Parteispendenaffäre zitieren. Das kündigte die Grünen- Bundestagsabgeordnete Claudia Roth als stellvertretendes Ausschussmitglied am Freitag in München an. Auch der bayerische Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer müsse gehört werden.
Kohl dementiert Zeitungsbericht
Als "völlig absurd" hat der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl Berichte zurückgewiesen, er habe nach dem Zusammenbruch der DDR Gelder aus dem früheren SED-Vermögen erhalten. Diese Meldungen entbehrten "jeglicher Grundlage und stellten einen weiteren Versuch dar, das Ansehen von Dr. Helmut Kohl herabzuwürdigen und zu diskreditieren", ließ der Ex-Kanzler am Freitag durch seinen Sprecher mitteilen. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf Akten der Augsburger Staatsanwaltschaft berichtet, eine Mitarbeiterin des Bundesnachrichtendienstes sei im Februar dieses Jahres bei der Ermittlungsbehörde erschienen.
Staatsanwaltschaft will nicht behindert worden sein
Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" dementiert, dass sie bei den Ermittlungen in der Spendenaffäre behindert worden sei. Dass eine geplante Hausdurchsuchung beim ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl unterbunden worden sei, sei "völliger Quatsch", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz am Freitag. Vom bayerischen Justizministerium "gab es nie einen Druck".
