Fischer ruft Beginn des Wahlkampfes aus Grüne verabschieden Programm
Wiesbaden (rpo). Die Grünen haben am Sonntag auf ihrem Parteitag in Wiesbaden mit überwältigender Mehrheit ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet.
Der gut 40 Seiten starke Entwurf wurde von den 750 Delegierten mit nur drei Gegenstimmen akzeptiert. Der Grünen-Spitzenkandidat, Außenminister Joschka Fischer, machte der Basis ein Kompliment für die besonnene Diskussion, die zwei Tage lang konfliktfrei verlief: "Ab sofort hat das Staatsmännische ein Ende; jetzt hat für uns alle der Wahlkampf begonnen." Ziel sei die Fortsetzung der sozialen und ökologischen Erneuerung Deutschlands.
Fischer versprach, seine Partei wolle Deutschland zu einem kinderfreundlichen, weltoffenen und europäischen Land machen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollte nicht länger Privatsache bleiben. In dem Wahlprogramm fordern die Grünen, dass für bessere Kinderbetreuung und für eine Kindergrundsicherung jährlich 7,5 Milliarden Euro zusätzlich eingesetzt werden sollen.
Klar bekannte sich Fischer zur Regierungskoalition mit der SPD. "Ich kämpfe für Rot-Grün." Das Wahlziel sei "acht Prozent plus X". Die Grünen wollten weiter der Reformmotor in Deutschland bleiben, rief er. Nun sollte die Partei Teamgeist entwickeln und im Wahlkampf ihre Verzagtheit überwinden. Sich selbst bezeichnete Fischer als "Spielmacher".
Bei der Wahl im September gehe es "um eine Richtungsentscheidung in diesem Land". Dem Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber warf Fischer unseriöse Finanzversprechen vor: "Der müsste Deutschland in die Wüste führen, weil er zur Erfüllung auf Manna vom Himmel hoffen muss." Es sei unklar, wie die Unionsparteien die Rentenbeiträge senken und gleichzeitig die Ökosteuer abschaffen wolle. "Stoiber will das Pferd reiten und gleichzeitig als Salami verkaufen."
Der Grünen-Parteichef Fritz Kuhn sagte: "Das Ergebnis dieser Abstimmung zeigt: Die Grünen sind so geschlossen wie nie. Und mit dieser Botschaft gehen wir in den Bundestagswahlkampf."
