Powell bestärkt US-Position Arafat bleibt Gesprächspartner für USA

Washington (rpo). Palästinenserpräsident Jassir Arafat bleibt Gesprächspartner für die USA. Das betonte US-Außenminister Colin Powell vor dem USA-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in mehreren Fernsehinterviews.

Scharon wird am Dienstag mit US-Präsident George W. Bush zusammentreffen und auch Gespräche mit Powell führen, wobei er seine Nahost-Vorschläge unterbreiten will.

Der israelische Regierungschef könne Arafat als Terroristen bezeichnen und ihn das nennen, "was immer ihm beliebt", sagte der Außenminister. Aber die USA seien der Überzeugung, dass es im Interesse der Israelis, der Palästinenser und anderer Nationen liege, "wenn wir weiterhin mit allen palästinensischen Führungspersonen arbeiten und anerkennen, wen das palästinensische Volk als seine Führer betrachtet". Arafats Popularität sei durch die Ereignisse der vergangenen Wochen noch gestiegen. "Das ist die Situation, mit der wir es zu tun haben", fügte Powell hinzu.

Rice erklärte, Arafat sei nicht die Führungsperson, die das palästinensische Volk benötige. Aber er sei der Mann, den die Palästinenser sich ausgesucht hätten. "Nicht wir wählen den Führer des Volkes aus", sagte die Sicherheitsberaterin. Sie bekräftigte zugleich, dass Arafat denselben Standards genügen müsse wie jede politische Führungspersönlichkeit auch, die respektiert werden wolle. Er habe bisher nicht genug zur Bekämpfung des Terrorismus getan, und die Autonomiebehörde müsse jene Demokratie und Transparenz gewährleisten, die für den Aufbau eines Palästinenser-Staates nötig seien.

Powell kündigte weiter an, dass während des Scharon-Besuches auch die Frage der israelischen Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten angesprochen werde. Es sei klar, dass in diesem Punkt "etwas geschehen muss".

Zu der im Sommer geplanten internationalen Nahost-Konferenz sagte der Minister, die USA würden dabei konkrete Empfehlungen und Ideen vorlegen. Er verspreche sich viel von dem Treffen. So erwarte er zum Beispiel als Ergebnis, dass mit den Sicherheitsfragen in einer "mehr organisierten" Weise umgegangen werde. Powell zufolge wird der Nahost-Beauftragte Anthony Zinni wahrscheinlich in naher Zukunft in die Region zurückkehren.

(RPO Archiv)
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