Euro: Fraktionen legen Regierung an die Leine
Berlin/Bensberg (mar/brö) Deutsche Milliardenhilfen für andere Euroländer wird es künftig nur noch mit vorheriger Zustimmung des Bundestags geben. Ohne die parlamentarische Freigabe soll der künftig deutlich vergrößerte Euro-Rettungsschirm EFSF keine Notkredite oder anderweitige Finanzhilfen mehr für Pleitekandidaten in der Eurozone ausgeben dürfen. Darauf einigten sich die Haushaltspolitiker von Union und FDP. Der Bundesregierung werden damit künftig engere Fesseln angelegt.
Das Bundeskabinett hat gestern die sogenannte "Ertüchtigung" des Euro-Rettungsschirms beschlossen. Demnach soll der Hilfsfonds künftig 440 statt bisher 250 Milliarden Euro an Krediten ausleihen dürfen. Der deutsche Garantieanteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Der EFSF soll auch Banken retten, Staatsanleihen aufkaufen und Vorsorgekredite vergeben können. Der Gesetzentwurf soll schon Ende September durch Bundestag und Bundesrat gehen.
Die Erweiterung des Rettungsschirms macht nach Auffassung der Fraktionen deutlich mehr Mitspracherechte des Parlaments notwendig. Die Chefhaushälter von Union und FDP, Norbert Barthle und Otto Fricke, fordern ein mehrstufiges Verfahren. Demnach soll der Bundestag immer dann zustimmen müssen, wenn ein neues Hilfsprogramm aktiviert wird. Einzelne Aktivitäten des Fonds im Alltagsgeschäft solle der Haushaltsausschuss des Bundestags billigen müssen. Bisher musste sich die Regierung in diesen Fällen nur um das "Einvernehmen" des Ausschusses "bemühen".
Die FDP drohte mit einem Veto, sollte der Bundestag den Zustimmungsvorbehalt für neue Hilfen nicht bekommen. "Es kann nicht gelten, dass Beschlüsse in schwächeren Ländern den Bundeshaushalt belasten", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Nur noch 17 Prozent der Bürger hätten noch Vertrauen in den Euro, berichtete Allensbach-Chefin Renate Köcher Teilnehmern zufolge in einer Klausur der Unionsfraktion.
