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Politischer Stillstand in Japan

Politischer Stillstand in Japan

Der Inselstaat wurde wie kein zweiter von der verheerenden Erdbeben-Katastrophe getroffen. Doch die Regierung schafft die Wende nicht. Lähmende Routinen, Grabenkämpfe und eine ideenlose Industrie ersticken alle Reformansätze. Stattdessen gab es in fünf Jahren sechs Regierungschefs.

Tokio Der neue japanische Premierminister Yoshihiko Noda hat ein Problem. Der amerikanische Präsident Barack Obama findet einfach keinen freien Termin in seinem Kalender, um den Partner aus Fernost ins Weiße Haus einzuladen. Vielleicht muss der frischgebackene Regierungschef sich mit einem Schwätzchen am Rande der UN-Vollversammlung begnügen, wenn er im kommenden Monat zu seiner ersten US-Visite aufbricht. Eine Demütigung für den Chef der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt und Amerikas wichtigstem Verbündeten im fernöstlichen Asien.

Hinter vorgehaltener Hand heißt es in Washington, dass Obama keine große Lust verspürt, schon wieder einen der vielen Premiers aus Japan kennenzulernen. Sechs Mal in nur fünf Jahren hat der Inselstaat seinen wichtigsten politischen Repräsentanten ausgetauscht. Und beim Neuen, dem bisherigen Finanzminister Noda, deutet alles darauf hin, dass es sich wieder um eine Figur des Übergangs handelt. Er gilt als guter Finanzfachmann, aber mausgrau und zurückhaltend bis zur Gesichtslosigkeit. Kaum jemand in der politischen Klasse des Landes traut ihm zu, die vielen Widerstände zu brechen, die für einen strikten Reform- und Konsolidierungskurs des überschuldeten Landes nötig sind.

Es ist eine verkehrte Welt. In keinem Land der Erde wird so viel Wert auf Disziplin, Haltung, Fleiß und Kooperationsbereitschaft gelegt. Und doch explodierte die Staatsschuld auf mehr als das Doppelte des jährlichen Bruttoinlandsprodukts, des Wertes aller im Land produzierten Güter und Dienstleistungen. Dagegen wirkt Griechenland mit einem Anteil von 137 Prozent fast wie eine solide geführte Musterökonomie.

Nichts bewegt sich im Land. Die Trümmer des verheerenden Erdbebens und des anschließenden Tsunamis sind beiseite geräumt. Aber es entsteht nichts Neues. Im Grunde haben die Japaner aufgeräumt, das verstrahlte Gelände um den Katastrophen-Reaktor Fukushima auf Jahrzehnte gesperrt und warten jetzt auf bessere Zeiten. Die lassen aber auf sich warten.

Denn einstige Tugenden wie eiserne Selbstdisziplin, die Aufopferungsbereitschaft und unbändiger Fleiß haben sich fast in Nachteile verwandelt. Das Land wird erstickt durch perfektionierte Routinen, gefügigen Gehorsam und eine Regierungskaste, deren Energie sich darin erschöpft, alle zehn Monate den Premierminister auszuwechseln.

Nur wenige charismatische Regierungschefs wie Kakuei Tanaka, Yasuhiro Nakasone oder jüngst Junichiro Koizumi schafften es, aus der grauen Riege der japanischen Nachkriegs-Premiers hervorzustechen. Aber auch sie wurden von einflussreichen Hintermännern in Parteigremien oder den immer noch mächtigen Bürokraten der Ministerien behindert, klein gehalten und am Ende gestürzt.

Als 2009 die oppositionelle Demokratische Partei Japans die scheinbar ewige Regierungspartei der Liberaldemokraten in einem fulminanten Wahlsieg von der Macht verdrängte, schien auch in Japan eine neue Zeit anzubrechen. Der volksnahe Ministerpräsident Yukio Hatoyama stellte ein energisches Reformprogramm vor, er kündigte Offenheit und den Bruch mit den Routinen an. Er hielt sich genau zehn Monate im Amt und musste sich für windige Immobiliengeschäfte verantworten. Wie einst die Liberaldemokraten zerfielen nun auch die Demokraten in viele Fraktionen, in denen graue Eminenzen in Hinterzimmern den Ton angaben. Als Hatoyama-Nachfolger Naoto Kan im Krisenmanagement um den havarierten Atommeiler Fukushima versagte, wurde er durch den Finanzbürokraten Noda abgelöst. Der hatte ihm den Todesstoß versetzt, als Kan offen über eine verminderte Abhängigkeit des Erdbeben-Landes Japan von der Atomkraft nachdachte.

Noda hat angekündigt, mit Steuererhöhungen und einem strikten Sparkurs die Verschuldung auf ein erträgliches Maß zu kürzen. Ob ihm das gelingt, ist höchst fraglich. Sein Vorgänger Hatoyama schaffte es nicht, die Mehrwertsteuer von fünf Prozent auch nur einen Prozentpunkt anzuheben. Nicht einmal die Schäden des Erdbebens, die immerhin rund vier Prozent Wachstum kosten, haben Lobbygruppen, vor allem der vielen, völlig ineffizienten Kleinhändler, erweichen lassen, ihren Widerstand aufzugeben. So werden eher neue Schulden fällig, die notwendigen Investitionen in unter Produktivitätsschwäche leidende Industrien bleiben aus. Irgendwann werden wieder die eigentlich ewig regierenden Liberaldemokraten die Macht übernehmen. Für Japan bedeutet das nur einen Wechsel der bestimmenden Hinterzimmer. Die Partner in den USA und Europa sprechen bereits im Falle Japans vom "Galapagos-Effekt". Das seien die Inseln, die die Zeit vergessen hat. Keine schönen Aussichten für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.

(RP)