Großbrittannien ist das Vorbild Minister Rösler will "Stempelsteuer"
Berlin · Im Streit über eine Finanztransaktionssteuer schlägt der Bundeswirtschaftsminister eine EU-Steuer nach britischem Vorbild vor: London belastet elektronische Aktienkäufe mit einer "Stempelsteuer". Die Bundeskanzlerin treibt die Transaktionssteuer ungeachtet des FDP-Widerstands voran.
Röslers sieben Punkte zur Finanzmarktregulierung
In der Debatte über eine europaweite Finanztransaktionssteuer hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine EU-Börsensteuer nach britischem Vorbild ins Gespräch gebracht. "Wir sollten darüber nachdenken, ob es nicht einen Weg gibt, Großbritannien mit ins Boot zu holen. Die Briten haben bereits eine besondere Form der Börsenumsatzsteuer, die so genannte Stempelsteuer", sagte Rösler unserer Zeitung.
Die FDP ist gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur im Euro-Raum. Dessen ungeachtet hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun einen weiteren Schritt in diese Richtung unternommen: Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat Merkel ein Papier zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar erarbeiten lassen. Darin versichern Merkel und Sarkozy, dass sie die Pläne der EU-Kommission für eine Transaktionssteuer unterstützen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Das Brüsseler Konzept sei so angelegt, dass es bei anhaltendem Widerstand Großbritanniens auch nur in den Ländern der Euro-Zone verwirklicht werden könnte.
Bei einer Finanztransaktionssteuer würde künftig jedes einzelne Börsengeschäft in Europa mit geringen Steuersätzen belegt. Die FDP befürchtet Nachteile für den Finanz-Standort Deutschland, sollte der Finanzplatz London nicht einbezogen werden. Zudem würde die Steuer vor allem von den Kunden der Finanzunternehmen bezahlt, nicht vom Finanzsektor selbst, kritisieren die Liberalen.
Rösler schlägt nun vor, die in London bereits existierende Form der Börsenumsatzsteuer europaweit einzuführen. In Großbritannien wird beim elektronischen Kauf von Aktien, börsenfähigen Wertpapieren und bestimmten Geschäftsanteilen eine geringe "Stempelsteuer" erhoben. 2006 erzielte der britische Staat damit Einkünfte von 3,8 Milliarden Pfund (4,6 Milliarden Euro).
"Wenn die Briten sich nicht dem europäischen Modell der Finanztransaktionssteuer annähern können, dann erscheint es sinnvoll, gemeinsam mit den Briten und den anderen europäischen Staaten über das britische Modell zu sprechen", sagte Rösler. "Der Finanzsektor muss angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Die größten Nutznießer sitzen im britischen Raum", betonte der FDP-Vorsitzende. "Wir haben daher ein besonderes Interesse daran, dass Großbritannien mit dabei ist. Einseitige Wettbewerbsnachteile für den Finanzstandort Deutschland und zu Lasten der Kunden müssen vermieden werden."
Kanzlerin Merkel setzt im Kampf gegen die Schuldenkrise zudem auf einen Fiskalpakt für striktere Haushaltsdisziplin. Die 17 Euro-Länder und bis zu neun weitere EU-Staaten wollen sich auf diese "Stabilitätsunion" verpflichten. Im jüngsten Vertrags-Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt, verpflichten sich die Teilnehmer-Staaten zu einem ausgeglichenen Haushalt. Das strukturelle Defizit darf nur in Ausnahmefällen über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Außerdem müssen die Regierungen Schuldenbremsen einführen und in nationalem Recht verankern. Der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM soll Hilfsgelder nur an solche Staaten auszahlen, die den Pakt unterzeichnen. Damit setzte Merkel eine zentrale Forderung durch.
Gerät eine Regierung in Verdacht, Schlupflöcher in die Schuldenbremse zu bauen, soll sie vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden können. Dessen Urteil ist bindend. Wer es nicht beachtet, muss mit Strafen bis 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes rechnen. Die Summen sollen an den ESM fließen. Haushaltssünder sollen künftig automatisch bestraft werden. Sanktionen der Kommission können nur noch von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gestoppt werden.
