Kampf um die Finanztransaktionssteuer Merkel marschiert ohne die FDP voran
Berlin · Der Kampf um die sogenannte Finanztransaktionssteuer ist noch nicht beigelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte nach einem Medienbericht ohne Abstimmung mit der FDP voran.
Finanztransaktionssteuer: Fragen und Antworten
Das gehe aus einem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Regierungen in Berlin und Paris versicherten darin, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, eine sogenannte Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen.
Das Brüsseler Konzept sei so angelegt, dass es bei anhaltendem Widerstand etwa aus Großbritannien nur in den Ländern der Währungsunion umgesetzt werden könnte, hebt die "SZ" hervor. Merkel halte dies für eine denkbare Lösung.
Dagegen lehne die FDP eine isolierte Einführung in der Euro-Zone ab. "Die Bundesregierung beschließe nur das, "was alle Koalitionspartner mittragen", hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin gesagt. Merkel halte es wie die FDP nach wie vor für wünschenswert, die Finanztransaktionssteuer im Kreise aller 27 EU-Mitglieder einzuführen.
Die FDP-Führung argumentiert bislang, eine Einführung der Steuer nur in der Euro-Zone würde dem Finanzstandort Deutschland schaden, weil die Finanzindustrie dann nach London abwandern würde. Großbritannien lehnt die Abgabe vehement ab.
