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Der neue Präsident des Europa-Parlaments: Martin Schulz — der streitbare EU-Mann

Der neue Präsident des Europa-Parlaments : Martin Schulz — der streitbare EU-Mann

Es reichte schon im ersten Wahlgang für den deutschen Kandidaten: Der SPD-Politiker Martin Schulz ist am Dienstag zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt wurden. Ein Mann, der gerne austeilt und laut Kritik übt. Nun will er mit dieser Stimme für alle Abgeordneten sprechen. Unbequem wird er aber wohl bleiben, vielleicht auch für die Kanzlerin.

Eigentlich war es schon im Voraus klar, dass Martin Schulz den neuen Posten bekommen würde. Zwar hatte er zwei Gegenkandidaten — die britische Liberale Diana Wallis und der britische Konservative Nirj Deva —, doch er hatte sich die Unterstützung der Europäischen Volkspartei gesichert, neben den Sozialdemokraten die zweite große Gruppe im EU-Parlament.

Aber vielleicht hat es ihn dann doch überrascht, bereits im ersten Wahlgang die benötigte absolute Mehrheit zu erreichen - 387 von 670 Stimmen waren es am Ende. Und das für den SPD-Politiker, der sich gern mal mit anderen anlegt. Silvio Berlusconi etwa hatte er einmal provoziert, sodass der frühere italienische Ministerpräsident ihm eine Filmrolle in einem Nazi-KZ andiente.

Mischung aus Zorn und Witz

Er ist eben kein Bequemer, dieser deutsche Sozialdemokrat, der einen kurzen Draht zu SPD-Chef Sigmar Gabriel haben soll. Mit seiner ihm eigenen Mischung aud Zorn, Witz und eloquenter Bodenständigkeit drischt er vor allem auf die Staats- und Regierungschefs ein, er kritisiert die Macht der Ratingagenturen und er legt sich auch mit dem ungarischen Regierungschef Victor Orban an.

Vielleicht ist es genau dieses Unbequeme, welches das EU-Parlament braucht gerade in diesen Zeiten der Euro-Krise, in der eine Krisensitzung nach der nächsten kommt — Schulz spricht von "Vergipfelung" — und es vor allem die Chefs der einzelnen Länder schnelle Entscheidungen treffen (müssen), um die Gemeinschaftswährung nicht den Bach heruntergehen zu lassen.

Doch Schulz will, dass die Bürger Europa wieder vertrauen, dass sie das Gefühl bekommen, dass es wirklich ihre Volksvertreter sind, die von ihnen gewählten Parlamentarier also, die die für sie so wichtigen Entscheidungen eben auch auf EU-Ebene treffen. Und so will Schulz dort hin, wo diese Entscheidungen getroffen werden — zu den Gipfeln.

Merkel als Türöffner

Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin und meist führende Politikerin in den Verhandlungen, soll ihm die Tür dazu öffnen. Er erwarte, dass Merkel "das Europäische Parlament stärkt und unterstützt", erklärte er. Und wenn nicht, dann gebe es Streit. Das Parlament in Straßburg müsse viel stärker in Entscheidungen eingebunden werden. Und um das zu erfüllen, werde er "kein Grüß-August" sein, so Schulz.

Das war der bärbeißige vollbärtige Rheinländer aber auch noch nie. Bereits mit 19 Jahren war er in die SPD eingetreten, kam über den Stadtrat von Würselen zum Kreisvorsitz der SPD in Aachen. 1994 dann gelang ihm der Sprung ins Europaparlament, wo er seit 2004 die Fraktion der Sozialdemokraten anführt.

Und das immer kritisch, immer aneckend. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles brachte es denn auch nach der Wahl auf den Punkt: "Mit Martin Schulz wird das Europäische Parlament unbequemer, es wird selbstbewusster und es wird streitbarer." In Zeiten der Krise, in der sich immer mehr Bürger von den Politikern übergangen fühlen, vielleicht der richtige Ansatz.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Martin Schulz ist neuer Präsident des EU-Parlaments

(das)