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Gewinne von Finanzkonzernen: Die FDP schlägt höhere Steuern vor

Gewinne von Finanzkonzernen : Die FDP schlägt höhere Steuern vor

Im Koalitionsstreit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur im Euro-Raum hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle eine Kompromisslösung ins Spiel gebracht: Die FDP plädiere für eine stärkere Besteuerung der Erträge aus Finanzgeschäften, sagte Brüderle in Berlin.

Eine solche "Finanzaktivitätssteuer" würde direkt den Finanzsektor treffen, was ja Zielsetzung der Politik sei. Eine Finanztransaktionssteuer dagegen, bei der jedes einzelne Finanzgeschäft besteuert würde, müsste überwiegend von den Kunden bezahlt werden, da die Steuer auf sie umgewälzt würde, so Brüderle.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister will mit dem Vorschlag Druck von der FDP nehmen, die wegen ihrer strikten Ablehnung einer Transaktionssteuer im Euro-Raum erneut stark in die Kritik geraten ist. Während CDU und CSU die Steuer nur in den Ländern der Euro-Zone einführen wollen, hatte FDP-Chef Philipp Rösler dies abgelehnt.

Die Liberalen könnten einer solchen Steuer nur zustimmen, wenn auch Großbritannien einbezogen würde, so Rösler. Großbritannien, dessen Volkswirtschaft stark vom Finanzsektor abhängig ist, schließt die Steuer aber aus.

"Das Betriebsergebnis soll Gegenstand der Besteuerung sein. So würde man den Finanzsektor gezielt an den Kosten der Krise beteiligen", sagte Brüderle. Die Aktivitätssteuer käme einer Erhöhung der Körperschaftsteuer für Banken, Hedgefonds und andere gleich.

Auch Tschechien lehnte eine Transaktionssteuer ab. "Der beste Weg, die Nachteile einer Finanztransaktionssteuer zu vermeiden, ist, sie gar nicht erst einzuführen", sagte der stellvertretende tschechische Außenminister Tomas Zidek unserer Redaktion.

"Die Transaktionssteuer würde eine Menge unschuldiger Opfer fordern und Wirtschaftswachstum kosten." Getroffen würden Pensionskassen, mittelständische Unternehmen und ganz normale Anleger. "Ich denke, die Finanztransaktionssteuer würde der Euro-Zone sehr schaden", sagte Zidek. Freilich würde das EU-Land Tschechien die Länder der Euro-Zone nicht daran hindern, die Steuer einzuführen.

Tschechien werde in Kürze entscheiden, ob es den geplanten Fiskalpakt von bis zu 26 EU-Ländern unterstützt. Das Land gilt neben Schweden als Wackelkandidat.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Rainer Brüderle

(RP/csi/rai)