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SPD droht mit Nein zum Fiskalpakt: FDP mauert weiter beim Thema Börsensteuer

SPD droht mit Nein zum Fiskalpakt : FDP mauert weiter beim Thema Börsensteuer

Zwei Tage bleiben der Koalition noch, um die Bedingung der Opposition – die Einführung einer Börsensteuer – zu erfüllen. Ansonsten droht der Bundesregierung auf europäischer Ebene eine Blamage. Denn die SPD will dem Fiskalpakt in diesem Fall nicht zustimmen.

Zwei Tage bleiben der Koalition noch, um die Bedingung der Opposition — die Einführung einer Börsensteuer — zu erfüllen. Ansonsten droht der Bundesregierung auf europäischer Ebene eine Blamage. Denn die SPD will dem Fiskalpakt in diesem Fall nicht zustimmen.

Die schwarz-gelbe Koalition könnte bei der Abstimmung des Bundestages über den EU-Fiskalpakt in Bedrängnis geraten. Die FDP machte am Montag in Berlin beim Koalitionsgipfel deutlich, dass sie bei ihrem Nein zu einer Börsensteuer bleiben will, die SPD und Grüne für ihre Zustimmung zu dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verlangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss bei der Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit erreichen und ist somit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte: "Nach wie vor ist der Regierung ihre Lage nicht bewusst. Wer eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss verhandeln." Belehrungen und bloße Überschriften nützten da nichts. "Wir erwarten Klarheit der Koalition, die Finanzmärkte substanziell zur Bewältigung der Krise heranzuziehen."

FDP bleibt hart

Die FDP wies am Abend einen Bericht der "Hamburger Morgenpost" zurück, dem zufolge nach dem Treffen von Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler im Kanzleramt Bewegung in die Debatte über die sogenannte Finanztransaktionssteuer gekommen sei. "Die Interpretation über Bewegung bei dieser Steuer ist unzutreffend", verlautete aus FDP-Kreisen.

Die Zeitung schreibt, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), seien beauftragt worden, eine Formulierung für die Finanztransaktionssteuer zu finden, die nicht alle Länder in Europa umfasse und SPD und Grüne überzeuge. Merkel hatte am Wochenende erklärt, EU-weit sei eine solche Abgabe auf alle Börsengeschäfte derzeit nicht durchsetzbar. Sie könne sich aber durchaus vorstellen, "dass wir mit einigen ähnlich gestimmten Ländern etwas hinkriegen".

Das "Handelsblatt" berichtet, Merkel komme der Opposition mit einem Wachstumspaket entgegen. In einem mit allen Ressorts und dem Kanzleramt abgestimmten Papier heiße es: "Es ist Ausdruck von Gerechtigkeit, dass auch der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Finanzkrise leistet." Die Regierung wolle sich auf europäischer Ebene "mit Nachdruck für die Besteuerung von Finanztransaktionen in Anlehnung an die britische Stamp Duty und die französische Finanztransaktionssteuer einsetzen".

Eine "Stempelsteuer" nach britischem Modell konnte sich jüngst auch die FDP vorstellen. Sie betrifft vor allem den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen. Aus Kreisen des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums verlautete dazu am Abend: "Das zitierte Papier gibt nicht den aktuellen Stand der Beratungen wieder. Aktuell gibt es keinerlei Festlegungen zur Finanztransaktionssteuer."

Hier geht es zur Infostrecke: Die Kernpunkte des Fiskalpaktes

(dpa)