Kampf gegen die Euro-Krise FDP sieht Börsensteuer als "Brandbeschleuniger"
Berlin · Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortete Steuer auf Finanzgeschäfte im Euro-Raum könnte schlimmstenfalls "zum Brandbeschleuniger inmitten der Euroschuldenkrise" werden. Davor warnt die FDP-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier, das unserer Redaktion vorliegt. Es existiere weltweit bisher kein Beispiel einer erfolgreichen Börsensteuer.
Finanztransaktionssteuer: Fragen und Antworten
"Die FDP-Bundestagsfraktion hält die Einführung einer nationalen oder auf die Länder des Euro-Raums begrenzten Finanztransaktionssteuer nicht für geeignet, um die Probleme auf den Finanzmärkten zu lösen", heißt es weiter. Die Steuer treffe nicht die Banken, denn diese reichten die Steuer einfach an ihre Kunden weiter. Auch das niederländische Centraal Planbureau kommt in einem Gutachten für die Regierung zu dem Schluss, dass die Steuer ungeeignet sei, die Ursachen der Finanzkrise zu bekämpfen. "Wir finden keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Steuer geeignet wäre, das Marktversagen zu korrigieren", heißt es in der Studie.
Aigner will FDP überzeugen
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) rief die FDP auf, ihren Widerstand gegen eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone aufzugeben. Sie sei "zuversichtlich, dass es am Ende dieser Debatte gelingen wird, auch unseren Koalitionspartner von den Vorteilen einer Finanztransaktionssteuer zu überzeugen", sagte Aigner der "Berliner Zeitung". "Wenn die Finanztransaktionssteuer vorerst nicht EU-weit kommt, sollten die Länder der Euro-Zone entschlossen vorangehen", betonte die CSU-Politikerin.
Auch Wirtschaft lehnt regional begrenzte Börsensteuer ab
Auch die deutsche Wirtschaft hat ihre Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer nur in der Euro-Zone bekräftigt. "Wenn eine Finanzmarkttransaktionssteuer nicht für die gesamte EU der 27 gilt, hätte dies beträchtliche Nachteile", warnte der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, in der "Passauer Neue Presse". "Andere Finanzplätze, die nicht mitmachen, würden profitieren. Dann werden die Geschäfte eben über London gemacht und nicht über Frankfurt."
Diese Gefahr sieht auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. Er warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor "beträchtlichen Folgen". Zum einen fehlten Banken und Unternehmen dann Kapital für Investitionen, zum anderen müssten Unternehmen mehr zahlen, um sich unter anderem gegen steigende Energie- und Rohstoffpreise abzusichern. Auch würden Steuereinnahmen durch die Kapitalabflüsse geringer ausfallen als erhofft, meinte Wansleben.
