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Euro-Treffen mit Merkel in Berlin: Sarkozy macht Wahlkampf mitten in Berlin

Euro-Treffen mit Merkel in Berlin : Sarkozy macht Wahlkampf mitten in Berlin

Das neue Jahr startet mit alten Problemen: Am Montag treffen sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin, um das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise zu besprechen. Aber das Treffen findet unter geändert Vorzeichen statt: Der Franzose steckt mitten im Wahlkampf – und setzt beim Thema Transaktionssteuer alles auf eine Karte.

Das neue Jahr startet mit alten Problemen: Am Montag treffen sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin, um das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise zu besprechen. Aber das Treffen findet unter geändert Vorzeichen statt: Der Franzose steckt mitten im Wahlkampf — und setzt beim Thema Transaktionssteuer alles auf eine Karte.

Die viel beschworene Achse Berlin-Paris nimmt wieder ihre Arbeit auf. Neben den Dauer-Sorgenkindern im Süden Europas soll es um die Frage gehen, wie Beschäftigung und Wachstum in der Eurozone stabilisiert werden können. Deutschland und Frankreich hatten in der Krise bisher Einigkeit gezeigt und den Takt vorgegeben. Wobei es meist Merkel war, die sich bei Streitigkeiten beharrlich durchsetzte. Das erste Treffen im neuen Jahr dürfte indes vom Thema Transaktionssteuer überschattet werden. Sarkozy pocht auf eine Einführung — maßgeblich aus innenpolitischen Gründen.

Sarkozy deutlich hinter Hollande

Im Sommer wird in Frankreich gewählt. Und Sarkozy weiß, dass es für ihn sehr eng wird. Sein Herausforderer, der Sozialist Francois Hollande, führt weiter in den Umfragen. Aber Sarkozy holt langsam auf. Einer aktuellen Umfrage für "Journal du Dimanche" zufolge liegen Sarkozys Konservative mit 26 Prozent nur noch zwei Prozent hinter den Sozialisten. Im November hatte der Abstand noch mehr als sechs Prozent betragen. Aber: Käme es zu einer Direktwahl des Präsidenten, würde Hollande mit 54 Prozent der Stimmen deutlich vorne liegen.

Sarkozy wittert wieder Morgenluft. Während Hollande in Frankreich für seinen ruhigen Wahlkampf und seine zurückhaltende Art inzwischen offen kritisiert wird, will der Amtsinhaber als internationaler Macher punkten. Als Thema hat er sich die umstrittene Transaktionssteuer ausgesucht. Zur Not will er die bei vielen Wählern beliebte Abgabe auch ohne die anderen Europäer beschließen und falls nötig auch im Alleingang umsetzen. Dass Merkel ihm dies am Montag ausreden kann, gilt als eher unwahrscheinlich. Denn eine Niederlage in Berlin gegen Merkel würde seinem Image erheblichen Schaden zufügen.

"Hervorragende Gründe"

Sarkozy neue Liebe für die Transaktionssteuer wird freilich auch in Frankreich durchschaut. "Der Präsident hat hervorragende Gründe, sich in dieser Sache zu beeilen: Zum einen spielt er, mitten im Wahlkampf, einen seiner beliebtesten Pokerzüge: dem gegnerischen Lager eine Idee klauen", kommentiert das Wirtschaftblatt "Les Echos". Aber die Zeitung warnt: "Wenn die Steuer auch durchaus gerechtfertigt sein kann, so ist ihre Einführung in nur einem Land zum Scheitern verurteilt. Dies hat sich vor 30 Jahren in Schweden gezeigt. Diese Steuer funktioniert nicht in einem einzigen Land - es sei denn, man wolle ehrbare Finanzaktivitäten außer Landes verjagen!"

Auch Frankreichs Wirtschaft schlägt Alarm: Ein Alleingang wird harsch kritisiert. Für den Verband der Industrie, Versicherungen und Banken "Europlace" würde eine alleinige französische Steuer Frankreichs Wirtschaft isolieren und schwächen. Die Krise habe ihren Ursprung in Amerika gehabt während Paris ein gut funktionierendes Finanzsystem habe, das nicht bestraft werden dürfe, heißt es in einer Mitteilung.

Frankreichs Lage desolat

Sarkozy beeindrucken diese Warnungen bislang nicht. Zu verlockend erscheint es dem Wahlkämpfer, dem politischen Gegner ein wichtiges Anliegen zu klauen und sich gleichzeitig als Macher zu inszenieren, der sich mit halb Europa und der eigenen Wirtschaft anzulegt um eine beim französischen Volk populäre Maßnahme durchzuboxen. Gleichzeitig böte die Steuer-Debatte eine gute Möglichkeit, im von großen innenpolitischen und wirtschaftlichen Problem abzulenken.

Die Nation ist gebeutelt von Rezession, steigender Arbeitslosigkeit und einem Handelsbilanzdefizit von 75 Milliarden Euro. Die Exporte aus Frankreich erreichten innerhalb der Euro-Zone während der ersten neun Monate des vergangenen Jahres durchschnittlich nur 12,6 Prozent - für Deutschland liegt der Wert, so eine Studie des Instituts COE-Rexecode bei 31,4 Prozent. Immer wieder wird gemunkelt, Frankreich könnte bei den Ratingagenturen die Bestnote von AAA verlieren. Die Folgen wären dramatisch. Kredite für Frankreich würden deutlich teurer werden.

Auf die Kanzlerin kommt zum Jahresbeginn ein brisantes Treffen zu. Merkel selbst bemühte sich im Vorfeld wie gewohnt um Gelassenheit. Eine Stunde Unterredung, eine Stunde Mittagessen — mehr ist für den Termin an diesem Montag nicht vorgesehen.

Hier geht es zur Infostrecke: Euro-Krise: Diese Themen brennen Anfang 2012

(csi)