Referendum steht an Irischer Premier wirbt für Ja zum Fiskalpakt
Dublin · Vier Tage vor dem Referendum zum EU-Fiskalpakt in Irland hat der irische Premierminister Enda Kenny bei seinen Landsleuten um Zustimmung geworben.
"Ein starkes Ja gibt uns die Sicherheit und Stabilität, die unser Land auf dem Weg zur weiteren wirtschaftlichen Erholung braucht", sagte Kenny am Sonntagabend in einer vom irischen Fernsehen ausgestrahlten Ansprache.
Die Zustimmung zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen sei die beste Garantie für anhaltende Investitionen in Arbeitsplätze. Und nur so sei Irland der Zugang zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sicher, sollte man die Hilfe einmal brauchen, sagte Kenny.
Die Iren waren Ende 2010 mit 67,5 Milliarden Euro aus Mitteln von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank vor dem Staatsbankrott gerettet worden.
Anders als bei den Abstimmungen über die Nizza-Verträge zur EU-Erweiterung 2001 und den Lissabon-Vertrag 2008 hat das Referendum der Iren über den Fiskalpakt für den Rest der EU keine Veto-Wirkung. Nur zwölf der 17 Euro-Länder müssen den Pakt ratifizieren, um ihn in Kraft treten lassen zu können.
