Berlin und Paris sagen Griechen Hilfe zu: EU-Sondergipfel endet ohne politische Beschlüsse

Berlin und Paris sagen Griechen Hilfe zu : EU-Sondergipfel endet ohne politische Beschlüsse

Ein Gipfel zur Vorbereitung eines Gipfels: Ohne politische Beschlüsse, aber mit einer inhaltlichen Vorbereitung ihres nächsten Treffens Ende Juni sind die Staats- und Regierungschefs der EU am frühen Donnerstagmorgen aus ihren mehrstündigen Gesprächen in Brüssel herausgegangen. Eine Botschaft an das taumelnde Griechenland gab es trotzdem: Merkel und Hollande bekräftigten ihren Wunsch, dass das Land in der Eurozone bleiben solle - allerdings nicht um jeden Preis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach anschließend von einem "sehr sinnvollen" Meinungsaustausch über Wege aus der Konjunkturkrise. Alle Teilnehmer hätten betont, dass die Gesundung der Staatshaushalte und Generierung von Wachstum "zwei Seiten derselben Medaille" seien.

Merkel zufolge wurden vor allem drei mögliche Wachstumsrezepte beraten. Erstens sei über strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten gesprochen worden. Dies betreffe sowohl die nationale Arbeitsmarktpolitik als auch die Haushaltskonsolidierung.
Zweitens hätten sich die EU-Staaten über eine weitere Vertiefung des Binnenmarkts ausgetauscht, etwa mit Blick auf den Dienstleistungssektor und die grenzüberschreitende Vermittlung von Arbeitskräften durch europäische Agenturen.

Drittens sei die Möglichkeit einer Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank angesprochen worden sowie die Absicht, Mittel aus den EU-Strukturfonds gezielter einzusetzen. Als Beispiel nannte Merkel den Vorschlag der EU-Kommission, Jugendarbeitslosigkeit durch Mittel aus dem Unionshaushalt zu bekämpfen. Auch über Projekt-Anleihen wurde der Kanzlerin zufolge gesprochen. Dabei habe sie "deutlich gemacht", dass diese auf Vorhaben in besonders bedürftigen Staaten konzentriert werden sollten - Projekte in den Benelux-Ländern zählten eher nicht dazu.

Gespräche über Euro-Bonds und Botschaft an Griechenland

Zu den umstrittenen Euro-Bonds hätten sich sowohl sie selbst als auch der neue französische Staatspräsident François Hollande in der Runde geäußert: "Jeder von uns hat sich einmal gemeldet und seine Standpunkte dargelegt", sagte Merkel. Hollande habe sich dabei so geäußert, wie im Vorfeld angekündigt. Der Franzose wirbt schon seit langem für gemeinsame Staatsanleihen aller Eurostaaten, Deutschland hat diese bislang immer strikt abgelehnt.

Von dem Gipfel gehe ferner auch eine Botschaft an Griechenland aus, ergänzte Merkel: "Wir möchten, dass Griechenland im Euroraum bleibt - setzen aber voraus, dass die Verpflichtungen, die Griechenland eingegangen ist, eingehalten werden." Nun gehe es darum, Instrumente wie den europäischen Strukturfonds so einzusetzen, dass das südeuropäische Land bestmöglich unterstützt werden könne.

Zuvor hatten die europäischen Regierungschefs in mehrstündigen Verhandlungen über einen Weg aus der Wachstumskrise beraten. Die Fronten waren indes schon vor Beginn der Gespräche so verhärtet, dass politische Entscheidungen von vorneherein ausgeschlossen wurden. Vielmehr hatten die Teilnehmer wiederholt betont, in offenen Gesprächen "ohne Tabus" lediglich die Positionen der jeweiligen Hauptstädte austauschen zu wollen - und damit den regulären EU-Gipfel Ende Juni vorzubereiten, auf dem das eigentliche Wachstumspaket beschlossen werden soll.

Juncker: Haben keine Notfallpläne

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat Berichte zurückgewiesen, wonach er den EU-Staaten zur Vorbereitung auf einen Abschied Griechenlands vom Euro geraten haben soll. "Ich habe die Mitgliedsregierungen der Eurozone nicht damit beauftragt, nationale Notfallpläne auszuarbeiten", sagte der Luxemburger nach dem Ende des EU-Sondergipfels in Brüssel. Entsprechende Medienberichte bezeichnete er als "irreführend", fügte aber hinzu: "Selbstverständlich ist es so, dass wir uns auf alle Szenarien einstellen müssen, weil wir ansonsten unserer Aufgabe nicht gerecht würden."

Von einem politisch gewollten Austritt der Hellenen aus der Währungsunion könne ohnehin keine Rede sein, betonte Juncker. Für die Eurogruppe sei es die zentrale "Arbeitshypothese und unser politischer Wille, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleibt. Darüber sollte überhaupt kein Zweifel bestehen."

Rompuy: Gipfel sollte reine Luft schaffen

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den Brüsseler Wachstumsgipfel trotz fehlender politischer Beschlüsse als reinigendes Gewitter begrüßt. "Das Treffen heute (am Mittwochabend) Abend diente dazu, Druck auszuüben, sich zu konzentrieren und reine Luft zu schaffen", sagte der Belgier nach dem Ende der mehrstündigen Beratungen am frühen Donnerstagmorgen. Dabei hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf geeinigt, "das Wachstum durch den verbesserten Einsatz von EU-Instrumenten, Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln".

Hier geht es zur Bilderstrecke: EU-Sondergipfel in Brüssel

(APD)