Zoff um Eurobonds: Brüderle: Staatsanleihen sind "Zinssozialismus"

Zoff um Eurobonds : Brüderle: Staatsanleihen sind "Zinssozialismus"

Der Chef der FDP-Bundestagfraktion, Rainer Brüderle, hat sich erneut gegen die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen ausgesprochen. Damit stößt er ins gleiche Horn wie die Union und zuletzt auch Bundesbankpräsident Weidmann. Auch in der Bevölkerung stoßen Eurobonds auf große Ablehnung.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Einführung der vom französischen Präsidenten François Hollande geforderten gemeinsamen europäischen Staatsanleihen kategorisch ausgeschlossen. "Eurobonds sind Zinssozialismus, den Deutschland und andere erfolgreiche Länder teuer bezahlen müssten", sagte Brüderle der Zeitung "Die Welt". Dies sei mit der FDP "nicht zu machen".

"Savoir vivre kann nicht heißen, dass nur wenige zahlen und alle genießen", sagte Brüderle. "Wir sollten auf die richtige Wachstumspolitik setzen", fügte er hinzu. Dann ließe sich der Wunsch von Frankreichs Staatschef François Hollande "nach Wachstum mit unserer deutschen Stabilitätskultur zusammenführen". Während Hollande Eurobonds fordert, lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sie ab.

Schon am Freitag hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Merkels Ablehnung gemeinsamer Anleihen der Eurostaaten abgelehnt. "Es ist absolut richtig, dass sich die Bundesregierung in Brüssel klar gegen Eurobonds positioniert hat", sagte der FDP-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse". Staaten, die ihre Haushalte in Ordnung gebracht und Strukturreformen durchgeführt hätten, würden sonst bestraft.

Wirtschaftsexperten gegen Eurobonds

Auch die Experten aus der Wirtschaft sind sich einig, dass Eurobonds mehr Gefahren als Chancen bergen. Commerzbank-Vorstand Martin Zielke befürchtet, dass mit Eurobonds nur für viel Geld etwas Zeit gekauft, aber nicht das eigentliche Problem gelöst würde. Reformen müssten dringend angegangen werden, betonte er. Eine gemeinsame Währung könne auf Dauer nicht ohne eine gemeinsame Wirtschaftpolitik funktionieren. Das zeige die derzeitige Krise.

Der FDP-Politiker warb zudem für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als neuen Chef der Eurogruppe. "Schäuble ist ein hervorragender Fachmann und ein herausragender Europäer, er ist in ganz Europa hoch anerkannt", sagte er. Und was die angebliche Ablehnung der Franzosen betreffe, werde man erst nach der Parlamentswahl am 17. Juni wissen, "was taktische Spielchen der Franzosen waren und was nicht". Über den Nachfolger von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker an der Spitze der Eurogruppe soll Ende Juni beim EU-Gipfel in Brüssel entschieden werden.

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(AFP/dpa/RTR)