Vor Parteiengipfel zum Fiskalpakt: Trittin fordert Einstieg in Eurobonds

Vor Parteiengipfel zum Fiskalpakt : Trittin fordert Einstieg in Eurobonds

Unmittelbar vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen von SPD und Grünen zum Fiskalpakt hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den Einstieg in gemeinsam ausgegebene Euro-Anleihen gefordert.

Kurz vor dem Gespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition über den Fiskalpakt wird eine Abstimmung vor der Sommerpause unwahrscheinlicher. "Es spricht nichts dagegen, den Fiskalpakt erst im September zu verabschieden", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Verhandlungen mit der Kanzlerin seien "vor zwei Monaten angekündigt worden und nichts ist passiert. Jetzt wird es knapp". Das Treffen heute sei "der Auftakt zu Gesprächen".

SPD und Grüne wollen der von 25 EU-Staaten verabredeten Schuldenregel nur zustimmen, wenn die Bundesregierung Wachstumsimpulse für die Krisenstaaten und eine europaweite Finanztransaktionssteuer durchsetzt. Die Koalition ist in Bundestag und Bundesrat auf eine Zweidrittel-Mehrheit angewiesen. "Ohne Zustimmung der Grünen in Bundesrat und Bundestag wird der Fiskalpakt nicht ratifiziert. Für beides muss Frau Merkel ihre Finanz- und Europapolitik entscheidend ändern", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Grünen-Fraktionschef Trittin kritisierte die Kanzlerin: "Mit ihrem einseitigen Sparkurs hat Merkel Deutschland weltweit, nicht nur in Europa, isoliert. Ihr dogmatisches Nein zu gemeinsamen europäischen Anleihen blockiert die Beendigung der Krise." Die Grünen wollen einen Schuldentilgungspakt.

FDP: Müssen Fiskalpakt schnell beschließen

Die FDP forderte Merkel auf, die Verhandlungen mit der Opposition einzustellen. "Der Fiskalpakt muss noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden. Wir müssen die SPD stellen", sagte FDP-Vize Birgit Homburger. Die SPD müsse beweisen, ob sie staatspolitische Verantwortung in der Opposition übernehmen wolle.

Die Bundesregierung will mit dem Fiskalpakt, der strenge Obergrenzen für die Staatsverschuldung vorsieht und deutliche Strafen für jene Länder, die diese Grenzen missachten, auch über den dauerhaften Rettungsfonds ESM abstimmen lassen. Der mit einem Kreditvolumen von 750 Milliarden Euro ausgestattete Rettungsschirm soll eigentlich am 1. Juli in Kraft treten. Dafür müsste er in den letzten beiden Sitzungswochen Mitte und Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Bundesregierung hält an dem Zeitplan fest. "Wir gehen fest davon aus, dass ESM und Fiskalpakt bis Ende Juni ratifiziert wird", hieß es in Regierungskreisen. Die Sorge der Bundesländer, wegen des EU-Fiskalpakts noch mehr sparen zu müssen als nach den Regeln der deutschen Schuldenbremse, sei unbegründet. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Finanz-Staatssekretäre habe ein Eckpunktepapier vereinbart, das die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalpakts regelt. Demnach sollen die Defizite der Kommunen den Ländern nicht zugerechnet werden.

(RP/felt)