Keine rasche Einigung mit Bund in Sicht SPD-Länder bremsen beim Fiskalpakt
Berlin · Die SPD-geführten Bundesländer bleiben bei ihrer skeptischen Haltung zum Fiskalpakt. Eine Sitzung des Stabilitätsrats, dem die Finanzminister von Bund und Ländern angehören, brachte am Donnerstag in Berlin keine greifbare Annäherung. Für die SPD-Länder gibt es viele offene Fragen.
Die Kernpunkte des Fiskalpaktes
Der nordrhein-westfälische Ressortchef Norbert Walter-Borjans sagte anschließend, der Fiskalpakt solle nicht verzögert werden, aber es gebe viele offene Fragen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist dennoch "ganz zuversichtlich", dass der Fiskalpakt bald ratifiziert werden kann.
Der europäische Fiskalpakt mit neuen Regeln für die Haushaltsdisziplin muss in Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden. Daher braucht die Koalition Unterstützung von der Opposition. Die Ratifizierung soll nach dem Willen der Regierung gleichzeitig mit dem Beschluss des Rettungsschirms ESM erledigt werden, und zwar noch vor der Sommerpause. Oppositionsvertreter schlagen hingegen vor, zunächst nur den ESM zu beschließen, der am 1. Juli in Kraft treten soll, und die Abstimmung über den Fiskalpakt auf den Herbst zu verschieben.
Schäuble findet Pakt "richtig und notwendig"
Diese Variante aber ist für Schäuble "nicht denkbar". Bundestag und Bundesrat seien "in ihrer Meinungs- und Willensbildung frei", betonte der CDU-Politiker. Er sei aber "ganz zuversichtlich, dass sich alle ihrer Verantwortung entsprechend verhalten werden". Walter-Borjans erklärte hingegen, er habe "eine gewisse Skepsis", dass noch offene Fragen in kurzer Zeit geklärt werden können. Der im Fiskalpakt vorgegebene Weg sei grundsätzlich richtig, aber es seien Zweifel angebracht, "was die Terminpläne angeht".
Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz gebe es bereits eine "höchst ambitionierte Regel" zur Haushaltskonsolidierung. Diese werde möglicherweise durch die Vorschriften des Fiskalpakts verschärft. Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass die öffentlichen Kassen genügend Einnahmen haben. Der SPD-Politiker zählte eine Vermögensabgabe und eine Finanztransaktionssteuer als Optionen auf.
Er beklagte zudem, dass unklar sei, wie Konflikte zwischen den Vorgaben des Schuldenbremse und des Fiskalpakts aufgelöst werden. Offen sei auch, wer mögliche Strafzahlungen bei Verstößen gegen den Fiskalpakt bezahle. Vor einer parlamentarischen Abstimmung müssten solche Fragen beantwortet sein.
Schäfer warnt vor "massiver Überfrachtung"
Schäuble wies das zurück. Es gehe zunächst um die Ratifizierung eines Vertrags, danach werde die innerstaatliche Umsetzung festgelegt. Eine Arbeitsgruppe der Finanzstaatssekretäre von Bund und Ländern bereite dies vor und komme gut voran, sagte er.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) stimmte zu. Es sei sinnvoll, Eckpunkte für die nationale Umsetzung zu verabreden. Alles "bis in die letzte Verästelung" festzulegen, führe aber zu einer "massiven Überfrachtung" des Ratifizierungsprozesses. Schäfer zeigte sich zuversichtlich, dass es "sehr gut möglich" sei, vor dem 1. Juli die Ratifizierung abzuschließen. Es gebe lediglich noch "wenige offene Fragen".
