Wer wird Kommissionschef? EU-Postenvergabe nach der Wahl entzweit Parlamentarier
Brüssel · Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen nicht ohne Weiteres einen der Spitzenkandidaten zum EU-Kommissionspräsidenten wählen. EVP-Kandidat Manfred Weber bekommt Gegenwind.
In der Frage des künftigen Kommissionspräsidenten gebe es „keinen Automatismus“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Sondergipfel am Abend in Brüssel. Es könne „niemand ausgeschlossen werden“. Die EU wird daher in den nächsten Wochen weiter um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ringen.
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hatte den CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidat in die Europawahl geschickt. Als Kandidat der stärksten Fraktion leitete er davon den Anspruch ab, EU-Kommissionschef zu werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu Beginn des Gipfels noch einmal für Weber geworben.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und andere liberale Staats- und Regierungschefs wollen die Auswahl aber nicht auf die Spitzenkandidaten beschränken, sondern freie Hand. Sie pochen auf das Vorschlagsrecht des Rats. Nach dem Gipfel sagte Macron: „Wir brauchen die Besten.“ Die EU brauche "die Qualifiziertesten" für ihre Spitzenjobs, dies erfordere eine "große Erfahrung". Macron hatte schon im Vorfeld des Gipfels gefordert, für das Amt des Kommissionschefs sei Erfahrung in einer Regierung oder der EU-Kommission „unbestreitbar ein wichtiges Kriterium“. Es könnten durchaus zu den bekannten Namen noch welche hinzu kommen.
Weber als Spitzenkandidat von Merkels Europäischer Volkspartei (EVP) fehlt solche Erfahrung. Er sitzt seit 2004 im EU-Parlament und ist seit 2014 Fraktionschef der EVP. Merkel wies dies die Einwände gegen den CSU-Politiker zurück. Sie warne davor, dem EU-Parlament zu sagen, dass Erfahrung dort nicht ausreiche, um das Amt zu bekommen, sagte die Kanzlerin. „Ich glaube, mit der Währung sollten wir nicht miteinander umgehen.“
Merkel erneuerte ihren Appell, die Personalentscheidungen im Konsens zu suchen. „Jeder ist aufgefordert, tolerant und kompromissbereit zu sein“, sagte sie. Es gelte, keine Wunden zu reißen, die später Sachenentscheidungen erschweren würden, etwa die Aufstellung eines langjährigen Haushaltsplans.
Durch das Ergebnis der Europawahl wird eine Suche nach einem neuen Kommissionschef schwierig. Konservative und Sozialdemokraten wurden zwar wieder stärkste und zweitstärkste Fraktion im Europaparlament. Wegen deutlicher Verluste kommen aber beide zusammen nicht mehr auf eine absolute Mehrheit in der EU-Volksvertretung. Deshalb sind mindestens drei Fraktionen nötig, um einen neuen Kommissionspräsidenten zu küren.
Macron nannte in Brüssel die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, den französischen Brexit-Beauftragten Michel Barnier und den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans als Kandidaten mit ausreichenden Kompetenzen.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez warb für den Sozialdemokraten Timmermans. Der aktuelle Juncker-Stellvertreter sei „der beste Kandidat“, sagte der Sozialist. Der niederländische Ex-Außenminister habe „die Qualifikationen, die Erfahrung“. Der liberale Luxemburger Regierungschef Xavier Bettel lobte dagegen Vestager als „starke Kandidatin“ mit herausragendem Lebenslauf.
Tusk will mindestens zwei Frauen für Spitzenposten
Allerdings ist eine Wahl eines Kommissionspräsidenten ohne die konservative EVP rechnerisch nicht möglich. Möglich wäre aber eine Allianz aus EVP, Sozialdemokraten und Grünen ohne Macrons Liberale.
Bei der Besetzung von EU-Spitzenposten sei ein „Gleichgewicht“ nötig, das „die Unterschiedlichkeit der Union“ mit Blick auf geografische Gegebenheiten und die Größe von Ländern widerspiegle, sagte Tusk. Neben dem Kommissionspräsidenten müssen auch die Ämter des EU-Parlamentspräsidenten, des Ratspräsidenten, der EU-Außenbeauftragten und des EZB-Präsidenten neu vergeben werden.
Er wolle dabei „mindestens zwei Frauen“ für die Spitzenposten finden, sagte Tusk. Für diesen Vorschlag habe es auch bei den Staats- und Regierungschefs eine „sichtbare Mehrheit“ gegeben, betonte er. „Ob es möglich ist, werden wir sehen“, schränkte er ein.
Er hoffe, dass er bis zum nächsten Gipfel am 20. und 21. Juni „Klarheit zu allen diesen Posten“ geben werde, sagte Tusk. Merkel forderte, dann müssten die Staats- und Regierungschefs „Handlungsfähigkeit“ beweisen und eine konstruktive Lösung finden.
