Europawahl 2019: Machtkampf - wer wird neuer EU-Kommissionspräsident?

Nächster EU-Kommissionspräsident : Der Wahl folgt der Machtkampf

Weber, Timmermans – oder jemand ganz anderes? Um den Posten des Kommissionschefs droht ein Kampf zwischen Parlament und Rat.

Der Plan des CSU-Politikers Manfred Weber, nächster Kommissionspräsident zu werden, hat am Sonntag einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der Vorsprung der von Weber geführten christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament vor den Sozialdemokraten ist nicht so groß wie erhofft. Mit dem mageren Ergebnis dürfte Weber nun Mühe haben, seinen Anspruch auf den Topjob in Europa abzuleiten. Zumal Weber im nächsten Europaparlament nicht mehr mit den Stimmen der ungarischen Fidesz rechnen kann, die zuletzt zwölf Abgeordnete stellte. Fidesz-Chef Viktor Orbán hat  mit der EVP gebrochen. Damit ist der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, nun zum ernsthaften Konkurrenten für Weber geworden. Weber räumte in seiner ersten Reaktion Enttäuschung über das Ergebnis ein, forderte aber für die Union einen Führungsanspruch bei den anstehenden Entscheidungen.

Webers Lage ist weniger komfortabel, als es etwa die des jetzt ausscheidenden Kommissionspräsidenten Junker vor fünf Jahren war, als die europäischen Parteienfamilien erstmals Spitzenkandidaten für den Top-Job ins Rennen geschickt hatten. Damals hatte Juncker, seinerzeit EVP-Spitzenkandidat, bereits kurz nach Schließung der Wahllokale für seinen Anspruch auf den Posten an der Spitze der Kommission die Unterstützung vom Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Martin Schulz, in der Tasche. Davon kann diesmal keine Rede sein.

Hinzu kommt: Damals hatten Sozialisten und Christdemokraten zusammen noch eine Mehrheit im Europaparlament. Jetzt braucht der Spitzenkandidat Stimmen aus drei, vermutlich sogar vier Fraktionen, um im Parlament gewählt zu werden. Zudem gibt es massive Widerstände bei den 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, von denen nicht alle sich den Wünschen des Parlaments beugen wollen. Einige wollen am liebsten zurück zur Regelung von früher, nach der sie unter sich ausmachen konnten, wer den wichtigsten Job in der EU bekam.

Das Europaparlament und die Staats- und Regierungschefs ringen also wohl von Montag an um die Macht. Allen Beteiligten ist klar: Gelingt es dem Europäischen Rat, Weber oder Timmermans zu verhindern, dann ist das Spitzenkandidaten-Modell auf unbestimmte Zeit tot. Trotzdem, irgendwie muss eine Einigung zwischen beiden Institutionen her. Laut Lissabonner Vertrag sitzen beide Seiten in einem Boot. Es ist zwar Sache der Staats- und Regierungschefs, dem Parlament einen Kandidaten vorzuschlagen, sie müssen dabei aber das Wahlergebnis berücksichtigen, und sie müssen das Parlament konsultieren.

Die „Chefs“ treffen sich bereits am Dienstag in Brüssel zu einem Sondergipfel und wollen Vorschläge für nicht weniger als fünf Spitzenjobs in der EU aushandeln: Neben der Junker-Nachfolge geht es um die Posten an der Spitze des Europäischen Rats, des Parlaments, der Europäischen Zentralbank sowie um den Job des nächsten Außenbeauftragten der Kommission.

Bleiben Weber also nur 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale, um ein Bündnis im Parlament zu schmieden, um schon vor dem Gipfel eine Mehrheit für seine Wahl zu organisieren? Kenner winken ab: Demnach müssten die Fraktionen sich lediglich grundsätzlich einig sein und bis Dienstagmittag den Anspruch erheben, dass nur gewählt wird, wer vom Parlament vorgeschlagen wurde.

Trotzdem muss Weber so etwas Ähnliches wie Koalitionsverhandlungen führen, voraussichtlich mit Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Dabei geht es um die Zusage, politische Inhalte durchzusetzen. Natürlich geht es auch um Personalfragen. Bis zum nächsten regulären EU-Gipfel Ende Juni müsste den Fraktionen allerdings ein Abkommen gelingen. Weber drückt aufs Tempo. Er hat bereits für Montagabend ein Treffen mit den anderen Fraktionschefs angesetzt.

Webers gefährlichster Gegner ist dabei der französische Präsident Emmanuel Macron. Er lehnt das Modell mit den Spitzenkandidaten kategorisch ab. Hintergrund ist, dass er sich mit seiner „En marche“-Bewegung im Europaparlament weder Christdemokraten noch Sozialisten anschließen will und daher keinen Spitzenkandidaten im Rennen hatte. Der Franzose hat eine Allianz mit liberalen Regierungschefs wie Mark Rutte aus den Niederlanden, Xavier Bettel aus Luxemburg und Jean Michel aus Belgien geschmiedet. Weber weiß: Am Ende braucht er die Unterstützung von mindestens 21 Staats- und Regierungschefs. Nur acht davon gehören zu Webers EVP und haben ihm ihre Unterstützung versichert.

Wie das Ringen ausgeht, ist schwer vorherzusagen. Angela Merkel unterstützt zwar Weber, allerdings ist sie auch kein Fan des Spitzenkandidaten-Modells. Dass Merkel Weber fallenlässt, gilt aber als unwahrscheinlich. Das wäre eine katastrophale Blamage nicht zuletzt für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich hinter den Spitzenkandidaten gestellt habe, heißt es in Brüssel.

Ausgeschlossen ist aber nicht, dass die Chefs einen Vorschlag machen, in dem weder Timmermans noch Weber auftauchen. Die Frage ist, ob das Parlament dann seine Muskeln spielen lässt und den Vorschlag des Rates ablehnt. Angeblich haben Spitzen-Grüne und -Sozialdemokraten intern versichert, dass sie am Ende zum Spitzenkandidaten-Modell stehen werden.

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