Start soll schon im Januar sein Barroso will schnelle EZB-Aufsicht über Krisenbanken
Brüssel · Ungeachtet des Widerstands aus Berlin will die EU-Kommission schon zum neuen Jahr eine schlagkräftige Aufsicht über alle Banken der Eurozone einrichten. "Wir brauchen eine Übersicht für alle Banken, weil wir überall nach Risiken suchen müssen", sagte Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament in Straßburg.
José Manuel Barroso: Als Chef der EU-Kommission umstritten
Als erster Schritt soll die Europäische Zentralbank (EZB) ab dem 1. Januar entscheiden können, die Verantwortung für jedes Institut zu übernehmen, insbesondere die Krisenbanken.
Barrosos Ziel: Sobald die Aufsicht etabliert ist, sollen erste Banken etwa aus Spanien direkt aus dem Rettungsschirm ESM aufgefangen werden, sodass die klammen Staaten nicht länger von ihren maroden Geldinstituten in die Schuldenfalle gezogen werden. "Wir wollen den Teufelskreis aus Banken und Staaten brechen", sagte Barroso. Für die Kontrolle soll die EZB laut Kommissionsvorschlag mit Durchgriffsrechten bis hin zum Entzug der Bankenlizenz ausgestattet werden.
Deutschland ist zwar auch für eine starke Aufsicht in der Eurozone, wehrt sich aber gegen den Aufbau einer "Monsterbehörde", die auch die Sparkassen und Volksbanken kontrolliert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte die Kommission schon vor Überhastung: "Ich rate davon ab, unrealistische Erwartungen zu wecken."
Barroso fordert Staatenbund
Weiter hat Barroso die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einem "Staatenbund der Nationalstaaten" vorgeschlagen. "Ich bin nicht für einen Superstaat, ich bin für eine demokratische Föderation der Nationalstaaten", sagte er am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. "Dies wird letztendlich einen neuen EU-Vertrag bedeuten", sagte er. Die nötige Vertiefung der Union sei jedoch nur mit einem neuen Vertrag möglich. Die Kommission werde vor den Wahlen zum Europaparlament 2014 Vorschläge für Vertragsänderungen machen.
Athen soll im Euro bleiben
Das hoch verschuldete Griechenland soll nach Ansicht von José Manuel Barroso den Euro behalten. "Wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen steht, sollte es in der Eurozone bleiben", sagte Barroso am Mittwoch in Straßburg vor dem Europaparlament.
Derzeit untersucht die "Troika" der internationalen Geldgeber in Athen die Bücher. Die Vertreter von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission haben teilweise erhebliche Einwände gegen das neue griechische Sparprogramm von gut 11,5 Milliarden Euro. Das Votum der Troika ist entscheidend für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm.
Barroso sagte, die EZB werde keine Staatsfinanzierung betreiben.
Die Notenbank hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Anleihen von Eurostaaten in Finanznöten aufzukaufen, wenn diese ein Hilfsgesuch an den Rettungsfonds EFSF/ESM stellen.
