"Aufhören, in der Bevölkerung Ängste zu schüren" Unionsfraktionsvize Meister warnt ESM-Skeptiker
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister hat die ESM-Kritiker davor gewarnt, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. In einem Beitrag für unsere Redaktion spricht sich Meister für den ESM aus.
Bei der Einführung des Euro haben wir die Geldpolitik vereinheitlicht, die Fiskalpolitik aber weitgehend ausgeblendet. Auch haben wir nicht vorhergesehen, dass eine rot-grüne Bundesregierung trotz massiver Warnungen sich für einen Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone eingesetzt und dann anschließend den Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgehebelt hat.
Dies schwächte die Bereitschaft in vielen Staaten, im eigenen Land stabile öffentliche Finanzen und Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen. Hier muss von den betreffenden Staaten einiges korrigiert werden, was zunächst schmerzhaft ist, aber langfristig erfolgreich sein wird. In der jetzigen Krise gilt für uns von Anfang an das Prinzip: Solidarische Hilfe gibt es nur bei Gegenleistungen.
Es gibt keinen Freischein, vielmehr müssen auch die Krisenländer Erhebliches beitragen. Denn Hilfe aus dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) bekommt nur der, der sich zum Fiskalpakt bekennt und diesen umsetzt.
Dazu gehören Maßnahmen wie die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Muster, einschließlich klarem Abbau des Schuldenstands oder Umsetzung notwendiger Strukturreformen. Daher sind ESM und Fiskalpakt unterschiedliche Seiten derselben Stabilitätsmedaille und gehören für uns untrennbar zusammen. Die Strukturreformen sind die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, was inzwischen auch die Opposition anerkennt.
Die Haftung, die Deutschland mit dem ESM übernimmt, ist zwar groß, aber eindeutig begrenzt. Wir vermeiden eine jede Verantwortung verwischende Transferunion oder eine ungeordnete Staateninsolvenz, was beides enorme negative Auswirkung auf unsere Bürger hätte.
Wer solche vermeintlich einfache Alternativen anstrebt, wie die Opposition mit der Forderung nach Euro-Bonds oder einer ESM-Banklizenz, schaut meist nur auf kurzfristige Effekte. Damit lösen wir aber nicht die dahinterstehenden Probleme. Wir wollen eine dauerhaft tragfähige Lösung zum Wohl unserer Bürger und lassen uns durch ein kurzfristiges Strohfeuer nicht blenden.
Der ESM ist durch einen völkerrechtlichen Vertrag gegründet. Wichtige Entscheidungen werden im Gouverneursrat gefällt, in dem der Bundesfinanzminister die deutschen Interessen vertritt. Wir haben durch nationale Gesetze geregelt, dass er nur in enger Rückkoppelung mit dem Bundestag handeln kann.
Der Bundestag hat sich damit aufgrund der Abstimmungsregelung im Gouverneursrat de facto die Letztentscheidung bewahrt. Der ESM wird kein Eigenleben am Budgetrecht des Bundestages vorbei entwickeln. Die Rechte des Bundestages bleiben gewahrt.
Diese Absicherung ist in der Euro-Zone einmalig. Das von einigen Skeptikern aufgezeigte Schreckgespenst, dass der ESM willkürlich unbegrenzt Gelder aus Deutschland abrufen könne, ist schlicht nicht haltbar. Statt an diesem Schreckgespenst festzuhalten, sollte man das gesamte, sicher komplexe Regelungswerks analysieren — und aufhören, immer wieder Unsicherheiten oder gar Ängste in der Bevölkerung zu schüren.
