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Wirtschaftsweise Claudia Buch im Interview: "Spanien muss Banken schließen"

Wirtschaftsweise Claudia Buch im Interview : "Spanien muss Banken schließen"

Die Wirtschaftsweise Claudia Buch mahnt im Interview mit unserer Redaktion das angeschlagene Spanien, seinen Finanzsektor mit Härte zu sanieren. Eine gemeinsame Einlagensicherung für die europäischen Banken lehnt die angehende IWH-Präsidentin ab.

Warum befürworten Sie die Hilfe für die spanischen Banken aus den Euro-Rettungsfonds?

Buch Das hat zwei Gründe: Erstens ist die Kreditvergabe in Spanien fast zum Erliegen gekommen. Die spanische Wirtschaft kommt ohne ausreichende Kreditversorgung nicht wieder auf die Beine. Zweitens könnten von Schieflagen bei spanischen Banken Ansteckungsgefahren für den gesamten europäischen Finanzsektor ausgehen. Wir sollten verhindern, dass es zu unkontrollierten Bankenzusammenbrüchen in Spanien kommt.

Welche Bedingungen muss Spanien im Gegenzug erfüllen?

Buch Spanien muss Banken, die kein nachhaltiges Geschäftsmodell haben, sanieren, umstrukturieren und notfalls auch abwickeln. Es kann nicht darum gehen, Geld in den Bankensektor zu geben und dann nichts weiter zu tun. Staatliches Eigenkapital darf nicht dazu dienen, die privaten Eigentümer der Banken zu retten, sondern die Eigentümer müssen ihre Verluste selber tragen.

Ist die EU wirklich in der Lage, einem stolzen Land wie Spanien die Umkrempelung seines gesamten Bankensektors aufzuzwingen? Die Widerstände in Madrid sind immens.

Buch Das ist genau der Grund, warum wir eine einheitliche europäische Bankenaufsicht brauchen, die eine Restrukturierung und Abwicklung von Banken durchsetzen kann. Die reine Aufsichtskompetenz reicht nicht, sondern es braucht wirklich auch eine Sanierungs-, Abwicklungs- und Restrukturierungskompetenz. Denn die Widerstände in den einzelnen Ländern sind viel größer als auf europäischer Ebene.

Sie fordern also wie die EZB eine europäische Bankenunion?

Buch Was Sie als Bankenunion bezeichnen, hat drei Komponenten: Die einheitliche Bankenaufsicht, einen gemeinsamen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus für Banken sowie eine gemeinsame Einlagensicherung. Während ich die ersten beiden Teile für richtig halte, bin ich beim dritten zurückhaltend. Einlagensicherungssysteme, wenn sie zu schnell eingeführt werden und nicht den richtigen Kriterien unterliegen, können auch Risiken erhöhen - nämlich dann, wenn einzelne Länder versuchen würden, sich unterlassene Reformen von anderen Ländern "bezahlen" zu lassen.

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Warum machen die Europäer es nicht wie die USA mit ihrem Tarp-Programm, bei dem der Staat Anteile an Banken erworben hat, wenn er US-Banken gestützt hat?

Buch Es wäre richtig und nötig, dass die europäischen Staaten wirklich Eigenkapital und damit Kontrollrechte in sanierungsbedürftigen Banken erwerben. Aber noch haben wir leider keine gemeinsame europäische Institution, die die Anteile halten und bewirtschaften könnte. Deshalb brauchen wir den neuen gemeinsamen Banken-Restrukturierungsfonds, den die EZB fordert. Er wäre vergleichbar der deutschen Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FSMA) oder früher dem SoFFin.

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM soll die Euro-Zone dauerhaft vor Staateninsolvenzen schützen. Ist der ESM gut für Europa?

Buch Der ESM ist als Teil eines langfristigen Ordnungsrahmens sinnvoll, wenn es darum geht, im Falle einer drohenden Staateninsolvenz einzuspringen, und wenn im Gegenzug Reformen auf den Weg gebracht werden. Dann sollten aber auch die privaten Gläubiger im Rahmen einer Umschuldung an deren Kosten beteiligt werden, damit Haftungsmechanismen nicht außer Kraft gesetzt werden. Der ESM ist aber sehr viel breiter angelegt. Er soll neben Darlehen an hilfebedürfte Länder und deren Banken auch Staatsanleihekäufe am Primär- und Sekundärmarkt vornehmen und so genannte vorbeugende Kreditlinien an Länder vergeben können. Die beiden letztgenannten Kompetenzen sehe ich kritisch.

Der ESM könnte sich mit seinem 500-Milliarden-Euro-Volumen schon bald als zu klein erweisen. Was passiert dann?

Buch Wenn der ESM anfangen sollte, Staatsanleihen direkt von den Ländern oder am Markt aufzukaufen, dürften seine Mittel in der Tat schnell erschöpft sein und wir würden sehr schnell über die Ausweitung der ESM-Mittel sprechen. Deshalb müssen wir uns jetzt rasch grundsätzliche Gedanken machen, wie wir mit der zu hohen Verschuldung der Vergangenheit umgehen können.

Welche grundsätzlichen Gedanken machen Sie sich denn?

Buch Es gibt letztlich zwei Wege, den Euro zu retten. Entweder man überlasst es der EZB, die einfach noch viel mehr Staatsanleihen aufkaufen würde, um die Zinsspannen zu verringern. Oder die Euro-Staaten schließen einen Schuldentilgungspakt, wie ihn der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat. Dabei würden die Euro-Staaten die Altschulden, die sich oberhalb von 60 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts angesammelt haben, in einen gemeinsamen Fonds geben, der nach gemeinsamen Regeln innerhalb von 25 Jahren getilgt werden müsste. Der Pakt ist besser als die EZB-Lösung, weil der gemeinsame Abbau der Altschulden einzelner Länder mit strengen vertraglichen Auflagen wie der Ratifizierung des Fiskalpakts, nationalen Schuldenbremsen und verschiedene Sanktionsmöglichkeiten verbunden werden kann. Wenn wir, wie manche Kritiker, davon ausgingen, dass europäische Verträge sowieso nicht eingehalten werden, dann können wir die ganze europäische Idee begraben.

Wann ist für Sie der Punkt erreicht, an dem die EU sagen muss, wir helfen Griechenland nicht nochmals mit Hilfskrediten?

Buch Diese Frage ist im Moment einfach nicht zu beantworten. Wir müssen abwarten, was die Troika von EU, EZB und IWF nach ihren Gesprächen mit der neuen Regierung in Athen sagen wird. Es ist letztlich Aufgabe der Politik, alle Argumente abzuwägen und dann zu entscheiden.

Welchen Ökonomen-Aufruf werden Sie unterschreiben: den der Kritiker der Politik der Bundesregierung um den Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer - oder den, der die Bundesregierung unterstützt?

Buch (lacht) Keinen von beiden -- weil ich grundsätzlich keine Aufrufe unterschreibe.

(mar)