EU-Kommissionspräsident zur Lage der Union Barroso fordert Staatenbund und neuen EU-Vertrag
Straßburg · Die EU-Mitgliedsstaaten müssen nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso künftig noch mehr politische und wirtschaftliche Kompetenzen an die Europäische Union abgeben. Barroso schlug am Mittwoch die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einem "Staatenbund der Nationalstaaten" vor.
Die Kommission werde noch vor den nächsten Wahlen für das Europaparlament Mitte 2014 Vorschläge für die dafür nötigen Änderungen des erst Ende 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrages machen.
"Lassen Sie uns keine Angst vor dem Wort haben: Wir müssen uns hin zu einem Staatenbund der Nationalstaaten bewegen", sagte Barroso in einer Rede zur Lage der Europäischen Union. "Eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion kann mit dem derzeitigen Vertrag begonnen, aber nur mit einer Änderung des Vertrages vollendet werden."
Die Europäische Union mit einer vertieften Währungs- und Wirtschaftsunion sowie einer politischen Union müsse "sich entwickeln": "Ich fordere heute eine Föderation der Nationalstaaten, keinen Superstaat." Ein solcher Staatenbund sei nötig, weil es "in turbulenten Zeiten, in Zeiten der Angst ein echter Fehler wäre, die Verteidigung der Nation bloß den Nationalisten und den Populisten zu überlassen".
Er wolle "einen demokratischen Staatenbund der Nationalstaaten, der unsere Probleme durch das Teilen von Souveränität in einer solchen Weise angeht, dass jedes Land und dessen Bürger besser ausgestattet sind, um ihr eigenes Schicksal zu kontrollieren".
"In der Zeit der Globalisierung bedeutet gemeinsame Souveränität mehr Macht, nicht weniger", sagte Barroso.
Die Kommission werde noch vor den kommenden Wahlen des Europaparlaments Mitte 2014 "genaue Vorschläge für Vertragsänderungen" machen. "Die Zeiten der europäischen Integration durch das stillschweigende Einverständnis der Bürger sind vorbei.
Barrosos Vorschlag wurde vom liberalen Fraktionsvorsitzenden Guy Verhofstadt kritisiert. Er wolle keine Föderation von Nationalstaaten, sondern "eine föderale Union der europäischen Bürger".
