Erdogan unerwünscht
Recep Tayyip Erdogan lässt Oppositionelle und Journalisten - auch deutsche Staatsbürger - einsperren, zog als türkischer Präsident Nazi-Vergleiche gegen Angela Merkel heran und ließ keinen Besuch bei der Bundeswehr in Incirlik zu. Es ist politisch nur folgerichtig, dass ihm die Bundesregierung einen Auftritt am Rande des G 20-Gipfels verbietet. Auch die Art der Absage stimmt, da sie auf diplomatischem Weg erfolgte und angefragten Hallenbetreibern in den Kommunen so den Druck nahm.
Doch die Bundesregierung tappte sehenden Auges in eine Zwickmühle. Erdogan kann sich nun eine Woche vor dem sensiblen Gipfel in Hamburg als Opfer deutscher Politik inszenieren und die Absage genüsslich für seine Propaganda ausschlachten. Für die deutsch-türkischen Beziehungen und die G 20-Gespräche ist das Gift. Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung auf juristisch dünnes Eis begibt. Sie hat das Recht, ausländischen Staatsgästen Auftritte zu untersagen. So ein generelles Verbot drei Monate vor der Wahl auszusprechen, EU-Politikern Auftritte aber zu erlauben, wirkt wacklig konstruiert.
